29.01.2020
Tiroler Wasserstoffstrategie: Toll, aber…
Platters Standpunkt zu den deutschen Grenzkontrollen zeigt einmal mehr dessen gesamtheitliche Sicht zum Thema
Die Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein und die wohl unpassende Bezeichnung dessen als „Schweinerei“ löst bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb nur Kopfschütteln aus. Einmal mehr demonstriert der LH damit, wie er zu den EU-widrigen Binnengrenzkontrollen in Europa steht. In Kufstein sind ihm die von den Bayern durchgeführten Kontrollen „ein Dorn im Auge“, der von den NEOS an die EU Kommission gerichteten Beschwerde über EU-widrige Binnengrenzkontrollen in Europa vom August 2019 konnte er sich nicht anschließen.
EU-widrige Binnengrenzkontrollen gehören sofort eingestellt, dafür Ausgleichsmaßnahmen und Außengrenzschutz verstärkt
Für NEOS LA Andreas Leitgeb widerstreben die in 6 europäischen Staaten nach wie vor EU-widrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen und schränken den freien Personenverkehr, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU, unverhältnismäßig ein. Ist doch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Und das ist derzeit nicht der Fall, unterstreicht LA Andreas Leitgeb die Zahlen der verschiedenen Behörden.
Wenn der LH mit der türkis-grünen Bundesregierung an einem Strang ziehen will, dann muss ihm klar sein, dass es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben wird. Dann von den Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als „Schweinerei“ zu bezeichnen, ist Irritation in Reinkultur, bezeichnet NEOS LA Leitgeb die Vorgehensweise des LH.
Schaden für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima beeindrucken politische Entscheidungsträger nicht
Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen natürlich besonders schmerzhaft. Neben der erhöhten Unfallgefahr den Rückstaus verursachen, dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sehen die NEOS hier klar Handlungsbedarf. Nicht zu vergessen die Umweltbelastung, die durch die täglichen Verkehrsstaus verstärkt werden. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
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