04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Bundeshaushalt 2020: Tirol kommt nicht vom Fleck!
In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“
Es seien zwar Mittel für die Finanzierung des Brenner Basistunnels in Höhe von € 472 Mio im Jahr 2020 vorgesehen und außerdem Ansätze für die Planung der Zulaufstrecke Radfeld-Schaftenau-Staatsgrenze. Auch sollen die Fördersätze für die Rollende Landstraße auf der Brennerachse erhöht werden.
„Die internationalen Gespräche zur Zulaufstrecke in Bayern kommen aber nicht vom Fleck! Auch der Bundesministerin Gewessler ist hier noch kein Durchbruch gelungen“, sagt NR Margreiter, und weiter: „So sehr es zu begrüßen ist, dass die Rollende Landstraße ausgebaut wird, so konnte die Ministerin hinsichtlich der an der Bahntrasse deswegen notwendig werdenden Lärmschutzbauten lediglich auf durchzuführende Lärmmessungen verweisen. Das ist vollkommen unbefriedigend und der vom Eisenbahnlärm jetzt schon geplagten Bevölkerung des Wipptales nicht zumutbar!“
Auch wenn der NEOS-Verkehrssprecher Bundesminsterin Gewessler im Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterstützt, „kann von einem großen Wurf in Richtung Mobilitätswende mit diesem Budget keine Rede sein, da hätte man sich von einer grünen Regierungsbeteiligung mehr erwartet.“
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