Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.
So auch in Tirol: „Prävention und Hilfe stehen im Vordergrund. Es braucht eine spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Eine wie von uns im kommenden Landtag geforderte Ambulanz stellt sicher, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr – auch an Feiertagen – Unterstützung bekommen.“
Untersuchungen sollen gemeinsam von Rechtsmedizinern, klinischen Gynäkolog_innen oder Urolog_innen durchgeführt werden. Verletzungen werden so schnellstmöglich untersuchtund gerichtstauglich dokumentiert, Beweise und Spuren gesichert. „Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und höhere Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt“, stellt Leitgeb fest. Vor Ort soll es ein Beratungsangebot geben: Opfer werden an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt, die weitere Vorgehensweise kann besprochen werden, man steht für Fragen zur Verfügung. Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es auch Beratungsangebote in Fremdsprachen geben.
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, schließt der pinke Sicherheitssprecher.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.