„Wir wollen kein Comeback nach Schema F, sondern einen echten Neustart“, begründet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Themenvorgabe zur Aktuellen Stunde im Landtag. „Wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen“, ist Oberhofer überzeugt: „Das vorgelegte Konjunkturpaket der Landesregierung ist lediglich eine Husch-Pfusch-Aktion, bei der wahllos über 230 Mio. Euro Steuergeld verteilt werden.“ Für die NEOS werden die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirkungslos verpuffen: „Stattdessen müssen wir jetzt das Fundament legen, damit sich Tirol qualitativ weiter entwickeln kann.“ Die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, liegen bereits griffbereit am Regierungstisch.
Die Verantwortlichen haben es noch immer nicht verstanden: „Bei allen Hilfs- und Konjunkturpaketen die geschnürt wurden, geht die Zukunft unserer Kinder leer aus. Nachhaltige Investitionen in Bildung wird man vergeblich im Paket suchen. Die beste Bildung ist aber der wichtigste Rohstoff den wir in Tirol haben“ so Oberhofer. Schon vor der Krise gab es große Herausforderungen:„Jedes Kind, das wir am Bildungsweg verlieren, sorgt in Zukunft für Belastung im Sozialsystem.“
Der pinke Klubchef fordert die Landesregierung auf, nicht länger wegzuschauen: „Landeschulinspektor Werner Mayr freut sich über 82% Summer-School-Anmeldungen von Schüler_innen, die Bedarf an Deutschförderunterricht haben. Da frage ich mich schon, was ist mit den restlichen 18% - die lässt man durch den Rost fallen.“ Das Land habe darüber hinaus weder pädagogische Konzepte, noch würde sinnvoll investiert, so Oberhofer: „Es hat erst eine globale Pandemie gebraucht, um endlich einen unserer Anträge zum Thema Digitalisierung aus der Schublade der Bildungslandesrätin zu kramen.“ Das allein sei jedoch bei weitem nicht genug: „In die Zukunft zu investieren ist eine längst überfällige Bringschuld!“
Die NEOS fordern pädagogische Konzepte für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien: „Immerhin sind über 6.000 Kinder in Tirol von Armut betroffen“, so Dominik Oberhofer, der sich in dem Zusammenhang auch für die Einführung von Psychagogen (= psychologisch und pädagogisch ausgebildete Sozialarbeiter_innen) nach Skandinavischem Vorbild in Schulen, sowie ein Masterstudium „Mehrsprachigkeit“ an der Pädagogischen Hochschule Tirol und den Ausbau der verschränkten Ganztagesschule ausspricht: „Wir müssen beginnen gerade dort zu fördern, wo die größten Defizite auftauchen. Eine Rezession trifft immer sozial schwache, schlecht ausgebildete Menschen am härtesten. Wir sind es unseren Kindern schuldig, jetzt gegenzusteuern.“
„Konjunkturpaket der Landesregierung ist eine vertane Chance!“
Im gesamten schwarz-grünen Konjunkturpaket vermissen die NEOS auch Investitionen in Forschung und Wissenschaft: „Wir haben renommierte Hochschulen in Tirol. In Forschung und Wissenschaft investiert das Land aber gerade mal 1,2% des Jahresbudgets. Das benachbarte Bayern zeigt uns vor wie es eigentlich gehen könnte. Dort werden jährlich über 8% des Landeshaushaltes für diesen Bereich veranschlagt. Wollen wir zukünftig besser bezahlte Jobs schaffen und uns von der Abhängigkeit vom Tourismus lösen, braucht es hier klare Konzepte und Investitionen“ bringt es Oberhofer auf den Punkt.
Tirol habe großes Potential, aber alleine das unkoordinierte Wachstum der letzten Jahre bei UMIT, MCI, Fachhochschule Kufstein und Universität Innsbruck stelle ein großes Problem dar: „Entscheidend ist nicht, dass ich an allen vier Hochschulen beispielsweise Mechatronik studieren kann. Der Erfolg misst sich sicher nicht an der Anzahl von Studienlehrgängen die jedes einzelne Institut anbietet, sondern an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts und gerade da gehört vom Land endlich ein Gesamtkonzept entwickelt.“
Das Konjunkturpaket der Landesregierung sei „eine vertane Chance und an Mut- und Fantasielosigkeit nicht zu überbieten. Landeshauptmann Platter und sein Regierungsteam geht wie bei allen Wirtschaftskrisen nach Schema F vor.“ Dabei brauchen wir vor allem jetzt einen mutigen Neustart mit Blick nach vorne. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass Tirol gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann, wenn wir jetzt richtig handeln!“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
Foto: © NEOS
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„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
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Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“