Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Armutszeugnis für die Schwarz-Grüne Landesregierung: „Die Tiroler Volkspartei ist keine christlich-soziale Partei mehr, der kleine Grüne Regierungspartner hat seine Werte endgültig über Bord geworfen.“
Die Kaltschnäuzigkeit und der Zynismus der Volkspartei sei kaum zu ertragen gewesen und sei zutiefst beschämend, so Leitgeb weiter: „Hier geht es um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die hungernd und frierend auf den Straßen einer griechischen Insel vor sich hinvegetieren! Sich hinter dem Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ zu verstecken und medienwirksam mit einer Transportmaschine nach Griechenland zu fliegen, ist zu wenig!“
Offenbar weigerte sich die Volkspartei mit Landeshauptmann Günther Platter und Klubobmann Jakob Wolf auch, sich zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zu bekennen. Auf Seite 59 des ausverhandelten Regierungsprogramms aus dem Jahr 2018 heißt es nämlich unter Kapitel Integration und Migration, dass man „unverrückbar hinter den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention stehe“ und „Schutzräume u.a. für geflüchtete Frauen und Kinder sicherstellen wolle“ – und dies sogar über die TSD, ergänzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Auch das haben wir schon vor Wochen gefordert: Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.