Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“
Es sei richtig, dass sich Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit an den beiden Billig-Tankstellen deutlich verbessert habe, kommentiert Leitgeb: „Die Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen allein sind keine Lösungen. Wir NEOS wollen das Problem an der Wurzel packen.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin.
NEOS-Antrag jetzt aus der Schublade holen!
Die NEOS haben bereits im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Lösungsvorschlag in den Landtag eingebracht: Die Abschaffung der steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin. Zudem soll in Etappen die NOVA sowie die Motorbezogene Versicherungssteuer sowie durch eine aufkommensneutrale Bepreisung von CO2-Emissionen ersetzt werden. „Das bringt eine Entlastung der Autofahrer_innen, eine signifikante Reduktion der Emissionen und dämmt den Tanktourimus wesentlich ein“, erklärt NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb.
„Unser Antrag lag im Landtag bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf Eis. Jetzt steht die Bundesregierung, die Tiroler VP-Ministerin Schramböck denkt im Ö1 Mittagsjournal und im Standard laut über eine CO2-Steuer nach. Damit ist das Land am Zug – jetzt liegt es am politischen Willen rasch in die Umsetzung zu gehen und unseren Antrag entsprechend weiter zu bringen“, schließt Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.