„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“
So wichtig, wie dieses Thema nun nahezu allen im Landtag vertretenen Parteien zu sein scheint – was zumindest aus jüngsten Medienberichten hervorgeht – kann es ihnen laut Leitgeb aber nicht sein: „Schließlich hat noch vor 25 Tagen unser Antrag keine Mehrheit für die Dringlichkeit durch den Landtag bekommen.“
Binnen 25 Tagen plötzlich die Meinung zu ändern, sei für den pinken Verkehrssprecher jedoch auch ein Indiz dafür, dass die NEOS mit ihrer Initiative richtig liegen: „Unser Antrag zur Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin sowie einer etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer wird in den Ausschussberatungen nach der Sommerpause behandelt. Aufgrund der jüngsten medialen Bemerkungen des Landeshauptmanns, seiner grünen Stellvertreterin, sowie auch seitens der SPÖ zum Dieselprivileg, gehen wir von einer positiven Annahme des Antrags aus.“
NEOS legen Konzept einer Öko-Steuerreform vor
Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs sehen die NEOS aber vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik – besonders in Tirol. Die NEOS haben auch hierfür bereits ein Konzept auf dem Tisch liegen: Der dreistufige Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten und somit die Unternehmen entlastet.
„Eine CO2-Steuer soll schrittweise die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten“, so Andreas Leitgeb: „In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr in Österreich so bis zu acht Milliarden Euro einbringen.“
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“