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Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.
Darin wird die deutsche Eisenbahnstrecke München-Kiefersfelden-Grenze D/A als wichtigster Nordzulauf für die Alpenquerung über den Brenner und als vordringlicher Bedarf für die Bundesschienenwege gesehen. Hinsichtlich der Inbetriebnahme des Nordzulaufs wurde das Jahr 2040 angegeben, eine entsprechende Rahmenfinanzierungsvereinbarung zwischen den deutschen Ministerien und der Deutschen Bahn AG sei jetzt erst im August 2020 geschlossen worden. Die Antworten zeigen einmal mehr, die Wichtigkeit für das Gesamtprojekt BBT einerseits und die verschlafenen Jahre in der Umsetzung andererseits. So ist mit einer finalen Trassenauswahl, dem Streckenverlauf des deutschen Nordzulaufes, erst in den nächsten Jahren zu rechnen.
Die Realisierung des deutschen Nordzulaufes erschöpft sich wieder einmal in einer Vielzahl an Absichtserklärungen, internationalen Abstimmungen und Gesprächen die bislang Planung, Finanzierung und vor allem Transparenz vermissen lassen. Da sich Bayern noch im Dornröschenschlaf und in der Findungsphase befindet, muss Bundesverkehrsminister Scheuer das „Projekt BBT Nordzulauf“ zur Chefsache machen und endlich die Umsetzung vorantreiben, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.