Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
Im Mittelpunkt des Besuchs stand, neben der Diskussion der Transitproblematik Tirols, vor allem der Besuch beim größten europäischen Eisenbahnprojekt, dem Brenner Basistunnel. „Für dieses Jahrhundertprojekt sind die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland essentiell, ihr Ausbau ist eine Verpflichtung für unsere Nachbarstaaten. Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Brenner Basistunnel bekannt“, erklärt Leitgeb. Nun sei es an der Zeit, sich an die Zusagen zu halten und wirbt dahingehend um Unterstützung beim Verkehrsausschuss des Nationalrates.
Auch in Sachen Grenzkontrollen ist nun der Bund am Zug, bekräftigt Andreas Leitgeb: „Für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesregierung muss zurück auf den Pfad der Vernunft.“ Die einstimmige Entschließung des Tiroler Landtages vom heurigen Jahr wird von seitens der NEOS anlässlich des heutigen Zusammentreffens nochmals in Erinnerung gerufen: „Wir erwarten uns eine europäische Lösung im EU-rechtlichen Sinne. Wie unüberlegte konzeptionslose Maßnahmen sich auswirken, zeigt eine von den bayrischen Grünen am dortigen Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage gegen die bayrischen Grenzkontrollen.“
Geht es nach den NEOS braucht es unbedingt die Zusammenarbeit mit dem Bund wenn es um die Tiroler Verkehrsproblematik in ihrer gesamten Ausprägung geht: „Wir müssen nicht nur in Tirol unbedingt Einigkeit im Landtag demonstrieren, sondern brauchen vor allem auch die dringend notwendige Unterstützung vom Nationalrat, um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen“, schließt Leitgeb mit einem Appell an Land und Bund.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.