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„Die Grünen schreiben sich beim Kaisertal inzwischen eine Geschichte zurecht, die mit den Fakten immer weniger zu tun hat“, reagiert NEOS-Gemeinderätin Birgit Obermüller auf die jüngsten Aussagen des Kufsteiner Umweltreferenten Klaus Pfister.
„Das Experiment, die Kaisertaljagd selbst zu bewirtschaften, ist krachend gescheitert“, sagt NEOS-Gemeinderätin Birgit Obermüller. Trotz eindringlicher Warnungen der Opposition habe Bürgermeister Martin Krumschnabel die Eigenbewirtschaftung unterstützt. „Die Abschussvorgaben wurden nicht erfüllt und deshalb musste ein Abschusspaket an den ehemaligen Pächter verkauft werden. Jetzt findet man keinen Berufsjäger bzw. will einem potenziellen Bewerber kein anständiges Gehalt zahlen."
„Kaum ist Umweltreferent Thimo Fiesel Geschichte, kehrt im Kufsteiner Rathaus wieder Vernunft ein“, zeigt sich GR Obermüller erleichtert, nachdem nun bekannt wurde, dass der ehemalige Jagdpächter die Abschüsse in der Kaisertaljagd doch wieder übernehmen soll.
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“
Für die Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller (NEOS) kommt die Senkung der Tarife in den Kinderkrippen zu spät. Die Stadt gewährt den ausschließlich privat geführten Einrichtungen seit zwei Jahren eine hohe Grundförderung, zahlt die Mieten und Betriebskosten. Trotzdem gab es Tarife von bis zu 628 Euro pro Monat (Ganztagsbetreuung, Fünftagewoche) – trauriger Spitzenreiter in Tirol, wie Obermüller selbst erhoben haben will.
Die Opposition in unserem Gemeinderat ist sich ziemlich einig darüber, dass ein sehr kurzer Mountainbike-Trail am Hechtsee nicht zielführend ist oder dass es für die Verwirklichung einer Fußgängerzone am Oberen Stadtplatz zu viele Stolpersteine gibt. Im Fall der Kaisertal-Jagd zieht Thimo Fiesel immer noch den Schutz der Kufsteiner Wasserquellen als Argumentation für eine Eigenbewirtschaftung heran.
„Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein 6 % Gebrauchsabgabe einheben. Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50 % erhöht hatte", sagt LA Birgit Obermüller.
