Die Reisewarnungen tun weh – dem Tourismusstandort, dem Wirtschaftsstandort, den Einheimischen und Gästen – das steht außer Frage“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ein Lockdown, wie ihn heute der Kitzbühler Hotelier und Mitglied der Tiroler Adlerrunde Christian Harisch fordert, ist aber ein kaum durchdachtes Hirngespinst mit weitreichenden Folgen!“ Oberhofer hat kein Verständnis für diese „kurzgedachte populistische Forderung.“
Natürlich seien die Reisewarnungen – so knapp vor den Herbstferien – eine Katastrophe, so Oberhofer: „Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es die türkise Volkspartei war, die innerhalb Europas mit den Reisewarnungen angefangen hat und mittlerweile 40 Reisewarnungen ausgesprochen hat.“ Oberhofer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Österreich gegen 18 Mio. Bürger_innen in Nordrhein-Westfalen Reisewarnungen ausgesprochen hat: „Dieser Wahnsinn mit den Reisewarnungen zerstört Europa, schürt Hass und Nationalismus. Wir müssen einen Ausweg aus diesem Wahnsinn finden – und das kann keinesfalls ein Lockdown sein! (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“