Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fordert daher dringend Sofortmaßnahmen: „Die heimischen Unternehmen befinden sich in einer bedrohlichen Situation. Von der Landesregierung hört man dazu nichts, außer, dass scheinbar irgendwo im stillen Kämmerchen an einem Konjunkturpaket gebastelt wird. Das ist zu wenig“, mahnt der pinke Wirtschaftssprecher: „Wir brauchen jetzt sofort Maßnahmen die unmittelbar greifen.“
NEOS-Maßnahmenbündel soll Liquidität der Unternehmen sichern
„Seit der Wirtschaftskammerwahl hört man von Walser, Gerber und Co nichts“, schüttelt Oberhofer den Kopf: „Sie haben die Pflicht die Unternehmen aktiv über Möglichkeiten in Sachen Zeitarbeit zu informieren!“
Darüber hinaus müssen seitens des Landes und auch auf Bundesebene – ähnlich wie in Südtirol – Maßnahmen gesetzt werden, die Abgaben und Steuern betreffen, fordert Dominik Oberhofer: „Wir fordern von der Landesregierung die Zahlung von Landesabgaben für Unternehmen aufzuschieben bzw. die Möglichkeit zu schaffen diese zu stunden. Landeshauptmann Günther Platter und der Finanzminister müssen sich schnellstmöglich darauf verständigen, die Umsatzsteuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge, gerade von so intensiven Monaten wie Jänner und Feber in Tirol, ebenfalls für die Unternehmen aufzuschieben.“
Als weitere Sofortmaßnahme fassen die NEOS einen Bankengipfel in Tirol ins Auge: „Am schnellsten und effektivsten ist den Unternehmen damit geholfen, indem die Kredit-Tilgungen bei Banken vorerst ausgesetzt werden können“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt: „Landeshauptmann Platter könnte jetzt auch beweisen, ob es tatsächlich einen Vorteil für die Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, dass sich Tirol eine eigene Hausbank, die Hypo leistet.“
Dieses Bündel an Maßnahmen würde echte Liquidität in Unternehmen schaffen: „Die rein für den österreichischen Tourismus aufgelegten 100 Mio. Euro an Überbrückungskrediten von der österreichischen Tourismusbank werden nämlich nicht reichen“, mahnt Dominik Oberhofer: „Das ist als Sofortmaßnahme zu komplex und für ganz Österreich viel zu niedrig bemessen. Vor allem unterstützen diese Maßnahmen nur den Tourismus. Wir aber fordern Entlastung und Unterstützung für alle Betriebe.“
Dominik Oberhofer appelliert wiederholt an die Landesregierung und die Wirtschaftskammer:
„Ein Konjunkturpaket das frühestens im Herbst kommt und wiedermal nur die Investitionen von Großunternehmen berücksichtigt, kann die aktuelle Krise nicht bewältigen. Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, weil uns die Betriebe im Laufe der nächsten Wochen reihenweise umfallen werden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.