Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der Tatsache, dass die Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt.
„Für mich war von Anfang klar, dass der Landesrechnungshof die Zillertalbahn nicht prüfen kann, sondern nur der Bundesrechnungshof die rechtlichen Kompetenzen dafür besitzt. Es ist tragisch, wenn der Gemeindereferent in Person von Landeshauptmann Mattle den Bürgermeistern im Zillertal etwas empfiehlt, das rechtlicher Humbug ist. Brutal wird es, wenn die schwarz-rote Landesregierung den inhaltlich richtigen Antrag der Opposition im Landtag aussetzt und boykottiert.“ Oberhofer erwartet sich deshalb, dass in der morgigen Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag durch die Regierungsparteien der Bundesrechnungshof unverzüglich mit einer Prüfung der Zillertalbahn beauftragt wird. Alles andere wäre eine Farce für den pinken Klubobmann.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.