Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der Tatsache, dass die Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt.
„Für mich war von Anfang klar, dass der Landesrechnungshof die Zillertalbahn nicht prüfen kann, sondern nur der Bundesrechnungshof die rechtlichen Kompetenzen dafür besitzt. Es ist tragisch, wenn der Gemeindereferent in Person von Landeshauptmann Mattle den Bürgermeistern im Zillertal etwas empfiehlt, das rechtlicher Humbug ist. Brutal wird es, wenn die schwarz-rote Landesregierung den inhaltlich richtigen Antrag der Opposition im Landtag aussetzt und boykottiert.“ Oberhofer erwartet sich deshalb, dass in der morgigen Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag durch die Regierungsparteien der Bundesrechnungshof unverzüglich mit einer Prüfung der Zillertalbahn beauftragt wird. Alles andere wäre eine Farce für den pinken Klubobmann.
Oberhofer zu Ende der Koalitionsgespräche: „Sehe uns in unserer Entscheidung bestätigt“
„Nach diesem Wochenende sehen wir NEOS uns in unserer Entscheidung bestätigt. Mit ÖVP und SPÖ ist kein Staat zu machen. Ihnen fehlt einfach der Wille, Reformen anzugehen, um echte Veränderungen in diesem Land zu bewirken“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
LRin Pawlata spricht von einem Ausbau der Schulsozialarbeit: Der Zeitgeist ist in der Tiroler Bildungspolitik noch nicht angekommen
Drei Innsbrucker Schulen erhalten 2025 eine Schulsozialarbeiterin/einen Schulsozialarbeiter. Für KO Birgit Obermüller ist das eine nüchterne Bilanz: „Drei Schulstandorte mehr im kommenden Jahr, das ist reichlich wenig! Wir wissen seit Jahren, dass der Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ am MCI jährlich für zu wenig Nachwuchs in der Schulsozialarbeit sorgt.“
Neubau von zwei Luegbrücken bleibt für NEOS auch im Jahr 2025 eine Verkehrssünde
„Beim Neubau der Luegbrücke wird das Versagen der ASFiNAG als auch der Tiroler Landesregierung offenkundig. Zu keinem Zeitpunkt wurden Befürworter eines Tunnels angehört, deren Gutachten bewertet und denen der Luegbrücken gegenübergestellt“, zieht NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kurz vor Baubeginn der Brücke Bilanz.