Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der Tatsache, dass die Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt.
„Für mich war von Anfang klar, dass der Landesrechnungshof die Zillertalbahn nicht prüfen kann, sondern nur der Bundesrechnungshof die rechtlichen Kompetenzen dafür besitzt. Es ist tragisch, wenn der Gemeindereferent in Person von Landeshauptmann Mattle den Bürgermeistern im Zillertal etwas empfiehlt, das rechtlicher Humbug ist. Brutal wird es, wenn die schwarz-rote Landesregierung den inhaltlich richtigen Antrag der Opposition im Landtag aussetzt und boykottiert.“ Oberhofer erwartet sich deshalb, dass in der morgigen Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag durch die Regierungsparteien der Bundesrechnungshof unverzüglich mit einer Prüfung der Zillertalbahn beauftragt wird. Alles andere wäre eine Farce für den pinken Klubobmann.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“