20.07.2025
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
NEOS zur Zillertalbahn: Ahnungslose Landesregierung muss ihren Fehler sofort korrigieren!
Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der Tatsache, dass die Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt.
„Für mich war von Anfang klar, dass der Landesrechnungshof die Zillertalbahn nicht prüfen kann, sondern nur der Bundesrechnungshof die rechtlichen Kompetenzen dafür besitzt. Es ist tragisch, wenn der Gemeindereferent in Person von Landeshauptmann Mattle den Bürgermeistern im Zillertal etwas empfiehlt, das rechtlicher Humbug ist. Brutal wird es, wenn die schwarz-rote Landesregierung den inhaltlich richtigen Antrag der Opposition im Landtag aussetzt und boykottiert.“ Oberhofer erwartet sich deshalb, dass in der morgigen Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag durch die Regierungsparteien der Bundesrechnungshof unverzüglich mit einer Prüfung der Zillertalbahn beauftragt wird. Alles andere wäre eine Farce für den pinken Klubobmann.
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„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
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NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.