Oberhofer: „Wir NEOS waren für den ersten U-Ausschuss nach 26 Jahren in Tirol verantwortlich. Wir haben das gefordert und ich bin stolz darauf. Der Untersuchungsausschuss hat nämlich ein einzigartiges Politikversagen in der Tiroler Geschichte zu Tage gefördert!“
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fand heute in der Debatte rund um den Abschlussbericht aus dem TSD-Untersuchungsausschuss deutliche Worte: „Für das Chaos rund um die TSD und für die Geldvernichtung ist einzig und allein der grüne Regierungspartner verantwortlich.“ Fehler zu machen, sei jedem und jeder Politiker_in unbenommen, was aber keineswegs zu akzeptieren sei, so Oberhofer: „Im Wahlkampf saubere Politik plakatieren und Transparenz einfordern und dann im ersten U-Ausschuss nach 26 Jahren in Tirol ein derart unwürdiges Schauspiel abzuliefern! Der Bericht hat eindrucksvoll über das Scheitern der Grünen in der Landesregierung und das Scheitern der Grünen an ihren eigenen Ansprüchen Auskunft gegeben.“
Der Aussage von Schwarz-Grün, dass der U-Ausschuss nichts aufdecken konnte, kann Oberhofer nichts abgewinnen: „So wurden etwa 22 Millionen Euro Steuergeld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben, die nie ein Flüchtling von innen gesehen hat, die jetzt leer stehen und für die wir noch immer zahlen! Teuer zugekaufte Holzhäuser liegen original verpackt irgendwo im Wipptal. All das konnten wir nachweisen und dies obwohl die Regierung alles unternahm um den Ausschuss zu verwässern und wertvolle Unterlagen zurückhielt.“ Die Landesregierung habe den Untersuchungsausschuss über nahezu zwei Jahre hinweg zur Farce gemacht: „Fehlende Akten, fehlender Einblick in das operative Geschäft und ein immer wieder fragwürdiges in die Länge ziehen des Untersuchungszeitraumes bis zum abrupten an die Wand fahren des Ausschusses.“
Dominik Oberhofer resümiert: „Der U-Ausschuss glich teilweise einer Taxifahrt, bei der der Fahrer – in dem Fall die Regierungspartner – versuchen den Tachometer und damit die Kosten in die Höhe zu treiben!“ Aber, so Oberhofer abschließend: „Ich kann den Bürger_innen mit gutem Gewissen in die Augen schauen und sagen: Es hat sich ausgezahlt! Es war richtig, wichtig und notwendig, dass wir NEOS den ersten Untersuchungsausschuss nach 26 Jahren in Tirol ins Leben gerufen haben!“ (ER)
Link zum vollständigen Debattenbeitrag: https://www.youtube.com/watch?v=FitgaGmmp7Q&feature=youtu.be
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.