Schluss mit den Scheingefechten!

Aus Sicht der NEOS machen es sich die Regierenden zu einfach: „Die aktuell diskutierten Lösungen sind keine Lösungen, sondern lediglich Scheindiskussionen. Sowohl eine Leerstandsabgabe, als auch eine Diskussion über ein Freizeitwohnsitzverbot werden unterm Strich kaum Wohnraum mobilisieren, sondern lenken eigentlich nur vom politischen Versagen ab. Zudem fokussiert man sich zu sehr auf Private“, wollen die NEOS nun vor allem die Öffentliche Hand in die Pflicht nehmen. „Im Tiroler Landtag fordern wir deshalb als ersten Schritt mittels Antrag eine Bestandserhebung über den Leerstand von Land, Städten und Gemeinden“, so Dominik Oberhofer: „Bevor wir uns über den Leerstand der Privaten unterhalten, sollte die öffentliche Hand vor der eigenen Haustüre kehren!“

NEOS fordern: Kein Geld mehr aus Wohnbauförderung für Eigentum!

„Der Traum vom Einfamilienhaus am Land ist Geschichte“, so die NEOS: „Zersiedelung, Bodenversiegelung – wir müssen jetzt auf die Bremse steigen und in die Gänge kommen. Das bedeutet aber auch, dass es Schritte braucht, die nicht immer populär sind. Weil Schulterklopfen und Streicheln reicht nicht mehr aus.“ Es ist Tatsache, dass sich die untere Einkommensschicht, die nicht zuletzt aufgrund der erneut steigenden Energiekosten, immer größer wird, sich das Wohnen nicht mehr leisten kann. „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass sich die Wohnbauförderung auf ihren Kernbereich fokussiert und damit für sozialen Wohnbau treffsicher eingesetzte werden muss! Es kann nicht mehr Aufgabe der WBF sein, Eigenheimwohnbau zu fördern.“

Wohnbauförderung darf nicht mehr im Budget versickern!

„Eine Familie, mit 2.500 Euro Haushaltseinkommen, kann sich keine Wohnung um 1.200 Euro leisten, was der unterste Marktpreis in Innsbruck ist“, so der Tiroler NEOS-Chef: „Das zu lösen ist die wesentliche Aufgabe beim Thema Wohnen“, ergänzt Margreiter. Ziel einer funktionierenden Wohn-Politik müsse es daher sein, dass auch einkommensschwachen Haushalten leistbarer Wohnraum in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung steht. Deshalb müssen die 300 Millionen Euro Wohnbauförderung, die jährlich zur Verfügung stehen, ausschließlich für Sozialen Wohnbau ausgegeben werden.“ Ebenfalls in den Sozialen Wohnbau fließen sollen die Einnahmen durch die Freizeitwohnsitzabgabe: „Nach einer Anfrage im Landtag wissen wir, dass hier jährlich 7 Millionen Euro eingenommen werden. Dieses Geld soll direkt in den Gemeinden für sozialen Wohnbau verwendet wird.“ kündigt Dominik Oberhofer einen Antrag im Tiroler Landtag an.

Dennoch bleiben die NEOS die „Partei des Eigentums“, betont Johannes Margreiter: „Wir stehen dazu, Eigentum zu bilden und zu schaffen. Aber Eigentum bringt auch Verantwortung mit sich. Es darf aber nicht so sein, dass laufend Private zum Handkuss kommen“, sprechen sich die NEOS in dem Zusammenhang auch gegen eine Leerstandsabgabe aus.

Wohnen entbürokratisieren

Weitere Forderung der NEOS ist das Entrümpeln der unzähligen Bauvorschriften und Gesetze: „Während die Politik wie etwa am Campagnereiter-Areal 15 Jahre braucht bis zur Realisierung von Wohnbau, haben Private schon 2/3 ihrer Kredite getilgt. Grund für den Zeitaufwand ist die Bürokratie“, will Oberhofer die Entbürokratisierung voran treiben: „Dieses Beispiel zeigt, wie unfähig die Politik in dem Bereich ist, für den sie eigentlich zuständig ist.“ Für den pinken Klubobmann darf es „keine neuen Gesetze, Verordnungen und Verbote mehr geben. Vielmehr müssen wir den bestehenden Dschungel, angefangen von der Bauordnung bis zu Genehmigungsverfahren, aufarbeiten, damit wir schneller bauen können."

Daneben brauche es aus NEOS-Sicht aber auch weiterhin Förderinstrumente für zukunftsweisende Energie, so Margreiter: „Diese Maßnahmen muss es weiterhin geben – aber nicht mehr aus den Mitteln der Wohnbauförderung!“

Alle weiteren Details entnehmen Sie bitte beiliegendem Wohnpapier. (ER)