20 Millionen €, die für die Wohnbauförderung bestimmt waren, versandeten 2019 im allgemeinen Landesbudget. Das ruft die Tiroler NEOS auf den Plan: „Eine Senkung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1% auf 0,8% soll das nun ändern“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Initiative.
Der Wohnbauförderungsbeitrag ist eine Landesabgabe, wie hoch oder eben niedrig diese ist, bleibt den Ländern überlassen. In Tirol liegt der Beitrag derzeit bei 0,5% des Einkommens aller Arbeitnehmer_innen, weitere 0,5% steuern die Arbeitgeber_innen bei - in Summe 100 Millionen Euro im Jahr 2019. Eine NEOS-Anfrage hat gezeigt, dass zwar jedes Förderansuchen bedient werden konnte, dass aber 20 Millionen Euro – „nicht verbrauchte Mittel“ - der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt wurden.
„Die Beiträge sind daher zu hoch angesetzt, eine Senkung würde sich positiv auf die Lohnnebenkosten auswirken und damit sowohl Arbeitnehmer_innen wie auch Arbeitgeber_innen entlasten. Genau das ist in der derzeitigen Megakrise besonders wichtig“, bringt es Leitgeb auf den Punkt.
Die Tiroler NEOS fordern daher bei der kommenden Landtagssitzung eine Korrektur der Wohnbauförderungsbeiträge nach unten, was zu einer finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer_innen als auch Arbeitgeber_innen führen würde, so Leitgeb abschließend: „Eine jährliche Evaluierung und entsprechende Anpassung würde im Bedarfsfall ermöglichen, diese wieder auf das notwendige Niveau heben zu können, wenn größerer Bedarf an Wohnbaumitteln gegeben wäre.“ (ME)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“