20 Millionen €, die für die Wohnbauförderung bestimmt waren, versandeten 2019 im allgemeinen Landesbudget. Das ruft die Tiroler NEOS auf den Plan: „Eine Senkung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1% auf 0,8% soll das nun ändern“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Initiative.
Der Wohnbauförderungsbeitrag ist eine Landesabgabe, wie hoch oder eben niedrig diese ist, bleibt den Ländern überlassen. In Tirol liegt der Beitrag derzeit bei 0,5% des Einkommens aller Arbeitnehmer_innen, weitere 0,5% steuern die Arbeitgeber_innen bei - in Summe 100 Millionen Euro im Jahr 2019. Eine NEOS-Anfrage hat gezeigt, dass zwar jedes Förderansuchen bedient werden konnte, dass aber 20 Millionen Euro – „nicht verbrauchte Mittel“ - der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt wurden.
„Die Beiträge sind daher zu hoch angesetzt, eine Senkung würde sich positiv auf die Lohnnebenkosten auswirken und damit sowohl Arbeitnehmer_innen wie auch Arbeitgeber_innen entlasten. Genau das ist in der derzeitigen Megakrise besonders wichtig“, bringt es Leitgeb auf den Punkt.
Die Tiroler NEOS fordern daher bei der kommenden Landtagssitzung eine Korrektur der Wohnbauförderungsbeiträge nach unten, was zu einer finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer_innen als auch Arbeitgeber_innen führen würde, so Leitgeb abschließend: „Eine jährliche Evaluierung und entsprechende Anpassung würde im Bedarfsfall ermöglichen, diese wieder auf das notwendige Niveau heben zu können, wenn größerer Bedarf an Wohnbaumitteln gegeben wäre.“ (ME)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.