Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Für ihn sind die Grünen als „Sideletter Partei mittlerweile komplett handlungsunfähig gegenüber der schwarzen Allmacht“ im Gemeinderatswahlkampf. Es sei „traurig, aber auch vielsagend wie man sich bei der Parteienfinanzierung so gegen Transparenz stemmen kann. Wenn die Grünen es nicht zu Stande bringen, einen Wahlvorschlag ordnungsgemäß einzureichen, dann sollte man die Gemeindewahlordnung umgehend – nach ihren Vorstellungen am liebsten rückwirkend – ändern. Wenn es aber um die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung geht, verspüren die Grünen keinen Druck und wollen alles in die nächste Legislaturperiode schieben.“
Die NEOS forderten die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Wählergruppen auf Gemeindeebene. Dazu hätten sich die NEOS gerade jetzt - im laufenden Wahlkampf – eine Debatte gewünscht um öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die bundesgesetzlichen Regelungen den Bürgerlisten wenig bekannt sind und von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden. (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.