Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Für ihn sind die Grünen als „Sideletter Partei mittlerweile komplett handlungsunfähig gegenüber der schwarzen Allmacht“ im Gemeinderatswahlkampf. Es sei „traurig, aber auch vielsagend wie man sich bei der Parteienfinanzierung so gegen Transparenz stemmen kann. Wenn die Grünen es nicht zu Stande bringen, einen Wahlvorschlag ordnungsgemäß einzureichen, dann sollte man die Gemeindewahlordnung umgehend – nach ihren Vorstellungen am liebsten rückwirkend – ändern. Wenn es aber um die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung geht, verspüren die Grünen keinen Druck und wollen alles in die nächste Legislaturperiode schieben.“
Die NEOS forderten die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Wählergruppen auf Gemeindeebene. Dazu hätten sich die NEOS gerade jetzt - im laufenden Wahlkampf – eine Debatte gewünscht um öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die bundesgesetzlichen Regelungen den Bürgerlisten wenig bekannt sind und von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden. (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.