Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Für ihn sind die Grünen als „Sideletter Partei mittlerweile komplett handlungsunfähig gegenüber der schwarzen Allmacht“ im Gemeinderatswahlkampf. Es sei „traurig, aber auch vielsagend wie man sich bei der Parteienfinanzierung so gegen Transparenz stemmen kann. Wenn die Grünen es nicht zu Stande bringen, einen Wahlvorschlag ordnungsgemäß einzureichen, dann sollte man die Gemeindewahlordnung umgehend – nach ihren Vorstellungen am liebsten rückwirkend – ändern. Wenn es aber um die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung geht, verspüren die Grünen keinen Druck und wollen alles in die nächste Legislaturperiode schieben.“
Die NEOS forderten die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Wählergruppen auf Gemeindeebene. Dazu hätten sich die NEOS gerade jetzt - im laufenden Wahlkampf – eine Debatte gewünscht um öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die bundesgesetzlichen Regelungen den Bürgerlisten wenig bekannt sind und von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden. (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“