Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Für ihn sind die Grünen als „Sideletter Partei mittlerweile komplett handlungsunfähig gegenüber der schwarzen Allmacht“ im Gemeinderatswahlkampf. Es sei „traurig, aber auch vielsagend wie man sich bei der Parteienfinanzierung so gegen Transparenz stemmen kann. Wenn die Grünen es nicht zu Stande bringen, einen Wahlvorschlag ordnungsgemäß einzureichen, dann sollte man die Gemeindewahlordnung umgehend – nach ihren Vorstellungen am liebsten rückwirkend – ändern. Wenn es aber um die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung geht, verspüren die Grünen keinen Druck und wollen alles in die nächste Legislaturperiode schieben.“
Die NEOS forderten die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Wählergruppen auf Gemeindeebene. Dazu hätten sich die NEOS gerade jetzt - im laufenden Wahlkampf – eine Debatte gewünscht um öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die bundesgesetzlichen Regelungen den Bürgerlisten wenig bekannt sind und von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.