NEOS:

Auf Verordnungschaos folgt Verkehrschaos

23. August 2020

Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“

Entrüstet reagiert NEOS Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter auf das Verkehrschaos an der österreichischen Grenze. „Ein- und Durchreisende zu 12-stündigen Wartezeiten zu verdonnern ist eine Zumutung!“, so Margreiter. Grund für die Verzögerungen ist eine neue Verordnung der Bundesregierung, die eine Registrierung jedes Fahrzeugs bei der Einreise nach Österreich vorsieht. „Es ist ein klares Bekenntnis von Inkompetenz, wenn eine Verordnung erlassen wird, ohne einen Plan zu deren Umsetzung vorzulegen“, hält Margreiter fest. Er schätze zwar Anschobers gelebte „Fehlerkultur“, besser sei es jedoch, „aus den vergangenen Fehlern zu lernen und nicht ständig neue zu machen“. Als Verkehrssprecher sei ihm „die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs ein großes Anliegen. Beides wurde jedoch durch eine kopflose Einreiseverordnung des Gesundheitsministers gefährdet!“ Der NEOS Verkehrssprecher fordert ein „Ende der Inkompetenz, welche auf Kosten der Bevölkerung stattfindet!“