Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“
Entrüstet reagiert NEOS Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter auf das Verkehrschaos an der österreichischen Grenze. „Ein- und Durchreisende zu 12-stündigen Wartezeiten zu verdonnern ist eine Zumutung!“, so Margreiter. Grund für die Verzögerungen ist eine neue Verordnung der Bundesregierung, die eine Registrierung jedes Fahrzeugs bei der Einreise nach Österreich vorsieht. „Es ist ein klares Bekenntnis von Inkompetenz, wenn eine Verordnung erlassen wird, ohne einen Plan zu deren Umsetzung vorzulegen“, hält Margreiter fest. Er schätze zwar Anschobers gelebte „Fehlerkultur“, besser sei es jedoch, „aus den vergangenen Fehlern zu lernen und nicht ständig neue zu machen“. Als Verkehrssprecher sei ihm „die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs ein großes Anliegen. Beides wurde jedoch durch eine kopflose Einreiseverordnung des Gesundheitsministers gefährdet!“ Der NEOS Verkehrssprecher fordert ein „Ende der Inkompetenz, welche auf Kosten der Bevölkerung stattfindet!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.