Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“
Entrüstet reagiert NEOS Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter auf das Verkehrschaos an der österreichischen Grenze. „Ein- und Durchreisende zu 12-stündigen Wartezeiten zu verdonnern ist eine Zumutung!“, so Margreiter. Grund für die Verzögerungen ist eine neue Verordnung der Bundesregierung, die eine Registrierung jedes Fahrzeugs bei der Einreise nach Österreich vorsieht. „Es ist ein klares Bekenntnis von Inkompetenz, wenn eine Verordnung erlassen wird, ohne einen Plan zu deren Umsetzung vorzulegen“, hält Margreiter fest. Er schätze zwar Anschobers gelebte „Fehlerkultur“, besser sei es jedoch, „aus den vergangenen Fehlern zu lernen und nicht ständig neue zu machen“. Als Verkehrssprecher sei ihm „die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs ein großes Anliegen. Beides wurde jedoch durch eine kopflose Einreiseverordnung des Gesundheitsministers gefährdet!“ Der NEOS Verkehrssprecher fordert ein „Ende der Inkompetenz, welche auf Kosten der Bevölkerung stattfindet!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.