Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“
Entrüstet reagiert NEOS Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter auf das Verkehrschaos an der österreichischen Grenze. „Ein- und Durchreisende zu 12-stündigen Wartezeiten zu verdonnern ist eine Zumutung!“, so Margreiter. Grund für die Verzögerungen ist eine neue Verordnung der Bundesregierung, die eine Registrierung jedes Fahrzeugs bei der Einreise nach Österreich vorsieht. „Es ist ein klares Bekenntnis von Inkompetenz, wenn eine Verordnung erlassen wird, ohne einen Plan zu deren Umsetzung vorzulegen“, hält Margreiter fest. Er schätze zwar Anschobers gelebte „Fehlerkultur“, besser sei es jedoch, „aus den vergangenen Fehlern zu lernen und nicht ständig neue zu machen“. Als Verkehrssprecher sei ihm „die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs ein großes Anliegen. Beides wurde jedoch durch eine kopflose Einreiseverordnung des Gesundheitsministers gefährdet!“ Der NEOS Verkehrssprecher fordert ein „Ende der Inkompetenz, welche auf Kosten der Bevölkerung stattfindet!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.