Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere rund um den Wintersportort Ischgl einiges schiefgelaufen ist. Hier gilt es auch zu klären, ob es zu einer direkten Weisung aus dem Landhaus gekommen ist. Auch die krasse Fehleinschätzung von der Landessanitätsdirektion hinsichtlich der Übertragung des Virus und das desaströse Interview von Landesrat Tilg im ORF gilt es aufzuklären. Dies ist nur mit einer unabhängigen Expert_innenkommission möglich,“ so FPÖ Klubobmann Markus Abwerzger.
„Schluss mit Eitelkeiten, jetzt braucht es Einigkeit! Eine zentrale Forderung für die Kommission ist, dass dabei alle sechs im Landtag vertretenen Parteien gleichermaßen eingebunden werden. Jede Partei nominiert ein Mitglied der Kommission. Diese arbeitet einen Abschlussbericht aus, der in einem Sonderlandtag ausführlich behandelt werden soll,“ erläutert Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
„Wir haben aus dem TSD-U-Ausschuss gelernt. Dort geht es der schwarz/grünen Landesregierung nur ums Vertuschen und Verzögern. Eine unserer zentralen Forderungen ist daher, dass die Beamt_innen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Jetzt darf sich niemand verstecken, weder Politer_innen noch Beamt_innen,“ fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.