Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere rund um den Wintersportort Ischgl einiges schiefgelaufen ist. Hier gilt es auch zu klären, ob es zu einer direkten Weisung aus dem Landhaus gekommen ist. Auch die krasse Fehleinschätzung von der Landessanitätsdirektion hinsichtlich der Übertragung des Virus und das desaströse Interview von Landesrat Tilg im ORF gilt es aufzuklären. Dies ist nur mit einer unabhängigen Expert_innenkommission möglich,“ so FPÖ Klubobmann Markus Abwerzger.
„Schluss mit Eitelkeiten, jetzt braucht es Einigkeit! Eine zentrale Forderung für die Kommission ist, dass dabei alle sechs im Landtag vertretenen Parteien gleichermaßen eingebunden werden. Jede Partei nominiert ein Mitglied der Kommission. Diese arbeitet einen Abschlussbericht aus, der in einem Sonderlandtag ausführlich behandelt werden soll,“ erläutert Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
„Wir haben aus dem TSD-U-Ausschuss gelernt. Dort geht es der schwarz/grünen Landesregierung nur ums Vertuschen und Verzögern. Eine unserer zentralen Forderungen ist daher, dass die Beamt_innen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Jetzt darf sich niemand verstecken, weder Politer_innen noch Beamt_innen,“ fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.