Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere rund um den Wintersportort Ischgl einiges schiefgelaufen ist. Hier gilt es auch zu klären, ob es zu einer direkten Weisung aus dem Landhaus gekommen ist. Auch die krasse Fehleinschätzung von der Landessanitätsdirektion hinsichtlich der Übertragung des Virus und das desaströse Interview von Landesrat Tilg im ORF gilt es aufzuklären. Dies ist nur mit einer unabhängigen Expert_innenkommission möglich,“ so FPÖ Klubobmann Markus Abwerzger.
„Schluss mit Eitelkeiten, jetzt braucht es Einigkeit! Eine zentrale Forderung für die Kommission ist, dass dabei alle sechs im Landtag vertretenen Parteien gleichermaßen eingebunden werden. Jede Partei nominiert ein Mitglied der Kommission. Diese arbeitet einen Abschlussbericht aus, der in einem Sonderlandtag ausführlich behandelt werden soll,“ erläutert Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
„Wir haben aus dem TSD-U-Ausschuss gelernt. Dort geht es der schwarz/grünen Landesregierung nur ums Vertuschen und Verzögern. Eine unserer zentralen Forderungen ist daher, dass die Beamt_innen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Jetzt darf sich niemand verstecken, weder Politer_innen noch Beamt_innen,“ fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“