Im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag findet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb deutliche Worte: „Dort wo die Menschen das Vertrauen verloren haben, müssen wir ihnen wieder mit Ehrlichkeit und Anstand begegnen!“ Dass ausgerechnet die FPÖ mit dem Thema „Allianz für Saubere Politik“ im Landtag über Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit debattieren wollte, ist für den pinken Landtagsabgeordneten verwunderlich: „Gerade sie haben nicht unwesentlich zum negativen Image Österreichs in dieser Sache beigetragen!“
„Korruption lässt sich nur durch Integrität und Transparenz im Keim ersticken! Unabhängigkeit verhindert Bestechlichkeit und fördert saubere Politik.“ so der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Leitgeb und fordert eine Radikalkur für mehr Anständigkeit: „Sozialer Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt können nur durch die Einhaltung des Rechtsrahmens, durch vertrauensvollen Umgang miteinander und hohen Handlungsmaßstäben sichergestellt werden!“
Leitgeb: „Es muss zählen was man kann, nicht wen man kennt!“
Konkret fordern die NEOS: „Volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater!“ In Sachen Parteienfinanzen gehen die NEOS mit gutem Vorbild voran: alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, jede einzelne Parteispende, wird transparent, online veröffentlicht.
Kritik hagelt es von Leitgeb in Sachen Inserate, Medienkooperationen und türkiser Politik in Tirol: „Es ist schon auffallend, wie mit Medienherausgebern umgegangen wird: 2018 und 2019 hatte etwa der Echo Verlag mit seiner Gratiszeitung basics keinen einzigen Werbeauftrag erhalten, nach der Übernahme 2020 durch das Medienhaus Athesia für die Gratiszeitung waren es insgesamt 8 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 120.500€ brutto. Wir stehen für unabhängige Parteienförderung und Qualitätsjournalismus, für Sachinformation an die Bevölkerung, nicht aber für Regierungswerbung!“
Abschließend fasst Leitgeb zusammen: „Wir stehen für direkte Demokratie. Daher müssen wir mit dem Vertrauen der Bevölkerung behutsam umgehen. Unser demokratisches System ist keine Selbstverständlichkeit.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.