Im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag findet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb deutliche Worte: „Dort wo die Menschen das Vertrauen verloren haben, müssen wir ihnen wieder mit Ehrlichkeit und Anstand begegnen!“ Dass ausgerechnet die FPÖ mit dem Thema „Allianz für Saubere Politik“ im Landtag über Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit debattieren wollte, ist für den pinken Landtagsabgeordneten verwunderlich: „Gerade sie haben nicht unwesentlich zum negativen Image Österreichs in dieser Sache beigetragen!“
„Korruption lässt sich nur durch Integrität und Transparenz im Keim ersticken! Unabhängigkeit verhindert Bestechlichkeit und fördert saubere Politik.“ so der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Leitgeb und fordert eine Radikalkur für mehr Anständigkeit: „Sozialer Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt können nur durch die Einhaltung des Rechtsrahmens, durch vertrauensvollen Umgang miteinander und hohen Handlungsmaßstäben sichergestellt werden!“
Leitgeb: „Es muss zählen was man kann, nicht wen man kennt!“
Konkret fordern die NEOS: „Volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater!“ In Sachen Parteienfinanzen gehen die NEOS mit gutem Vorbild voran: alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, jede einzelne Parteispende, wird transparent, online veröffentlicht.
Kritik hagelt es von Leitgeb in Sachen Inserate, Medienkooperationen und türkiser Politik in Tirol: „Es ist schon auffallend, wie mit Medienherausgebern umgegangen wird: 2018 und 2019 hatte etwa der Echo Verlag mit seiner Gratiszeitung basics keinen einzigen Werbeauftrag erhalten, nach der Übernahme 2020 durch das Medienhaus Athesia für die Gratiszeitung waren es insgesamt 8 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 120.500€ brutto. Wir stehen für unabhängige Parteienförderung und Qualitätsjournalismus, für Sachinformation an die Bevölkerung, nicht aber für Regierungswerbung!“
Abschließend fasst Leitgeb zusammen: „Wir stehen für direkte Demokratie. Daher müssen wir mit dem Vertrauen der Bevölkerung behutsam umgehen. Unser demokratisches System ist keine Selbstverständlichkeit.“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“