Im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag findet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb deutliche Worte: „Dort wo die Menschen das Vertrauen verloren haben, müssen wir ihnen wieder mit Ehrlichkeit und Anstand begegnen!“ Dass ausgerechnet die FPÖ mit dem Thema „Allianz für Saubere Politik“ im Landtag über Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit debattieren wollte, ist für den pinken Landtagsabgeordneten verwunderlich: „Gerade sie haben nicht unwesentlich zum negativen Image Österreichs in dieser Sache beigetragen!“
„Korruption lässt sich nur durch Integrität und Transparenz im Keim ersticken! Unabhängigkeit verhindert Bestechlichkeit und fördert saubere Politik.“ so der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Leitgeb und fordert eine Radikalkur für mehr Anständigkeit: „Sozialer Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt können nur durch die Einhaltung des Rechtsrahmens, durch vertrauensvollen Umgang miteinander und hohen Handlungsmaßstäben sichergestellt werden!“
Leitgeb: „Es muss zählen was man kann, nicht wen man kennt!“
Konkret fordern die NEOS: „Volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater!“ In Sachen Parteienfinanzen gehen die NEOS mit gutem Vorbild voran: alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, jede einzelne Parteispende, wird transparent, online veröffentlicht.
Kritik hagelt es von Leitgeb in Sachen Inserate, Medienkooperationen und türkiser Politik in Tirol: „Es ist schon auffallend, wie mit Medienherausgebern umgegangen wird: 2018 und 2019 hatte etwa der Echo Verlag mit seiner Gratiszeitung basics keinen einzigen Werbeauftrag erhalten, nach der Übernahme 2020 durch das Medienhaus Athesia für die Gratiszeitung waren es insgesamt 8 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 120.500€ brutto. Wir stehen für unabhängige Parteienförderung und Qualitätsjournalismus, für Sachinformation an die Bevölkerung, nicht aber für Regierungswerbung!“
Abschließend fasst Leitgeb zusammen: „Wir stehen für direkte Demokratie. Daher müssen wir mit dem Vertrauen der Bevölkerung behutsam umgehen. Unser demokratisches System ist keine Selbstverständlichkeit.“ (ER)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.