Im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag findet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb deutliche Worte: „Dort wo die Menschen das Vertrauen verloren haben, müssen wir ihnen wieder mit Ehrlichkeit und Anstand begegnen!“ Dass ausgerechnet die FPÖ mit dem Thema „Allianz für Saubere Politik“ im Landtag über Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit debattieren wollte, ist für den pinken Landtagsabgeordneten verwunderlich: „Gerade sie haben nicht unwesentlich zum negativen Image Österreichs in dieser Sache beigetragen!“
„Korruption lässt sich nur durch Integrität und Transparenz im Keim ersticken! Unabhängigkeit verhindert Bestechlichkeit und fördert saubere Politik.“ so der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Leitgeb und fordert eine Radikalkur für mehr Anständigkeit: „Sozialer Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt können nur durch die Einhaltung des Rechtsrahmens, durch vertrauensvollen Umgang miteinander und hohen Handlungsmaßstäben sichergestellt werden!“
Leitgeb: „Es muss zählen was man kann, nicht wen man kennt!“
Konkret fordern die NEOS: „Volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater!“ In Sachen Parteienfinanzen gehen die NEOS mit gutem Vorbild voran: alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, jede einzelne Parteispende, wird transparent, online veröffentlicht.
Kritik hagelt es von Leitgeb in Sachen Inserate, Medienkooperationen und türkiser Politik in Tirol: „Es ist schon auffallend, wie mit Medienherausgebern umgegangen wird: 2018 und 2019 hatte etwa der Echo Verlag mit seiner Gratiszeitung basics keinen einzigen Werbeauftrag erhalten, nach der Übernahme 2020 durch das Medienhaus Athesia für die Gratiszeitung waren es insgesamt 8 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 120.500€ brutto. Wir stehen für unabhängige Parteienförderung und Qualitätsjournalismus, für Sachinformation an die Bevölkerung, nicht aber für Regierungswerbung!“
Abschließend fasst Leitgeb zusammen: „Wir stehen für direkte Demokratie. Daher müssen wir mit dem Vertrauen der Bevölkerung behutsam umgehen. Unser demokratisches System ist keine Selbstverständlichkeit.“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.