TSD-U-Ausschuss: NEOS stimmen im Landtag gegen Dringlichkeits-Antrag der FPÖ

5. Februar 2020

In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Grundsätzlich seien die NEOS mit dem Tiroler Gesetz zum Untersuchungsausschuss zufrieden: „Es wurden bereits viele Minderheitenrechte der Opposition verankert. Das Gesetz braucht auch den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen“, so Oberhofer weiter: „Ganz im Gegenteil, unser NEOS-Kollege Christoph Wiederkehr im Wiener Landtag wäre froh, wenn er auf eine solche gesetzliche Basis zurückgreifen könnte.“

Dennoch schlagen die Pinken in Tirol vier grundsätzliche Änderungen vor:

1. Ausgelagerte Gesellschaften mit überwiegender Beherrschung durch die öffentliche Hand muss man kontrollieren können.

2. Nicht nur Akten, sondern auch andere Dokumente wie etwa Aufsichtsratsprotokolle sollen dem Ausschuss vorzulegen sein.

3. Beugemittel in Form von Strafe bei Nichterscheinen von geladenen Auskunftspersonen.

4. Eine Schlichtungsstelle die etwa beim VfGh angesiedelt sein könnte.

„Für diese Änderungen braucht es keine Arbeitsgruppe, sondern Anträge und den politischen Willen“, schließt Dominik Oberhofer, der so rasch als möglich entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen wird.

Weitere interessante Artikel

28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

TSD-U-Ausschuss: NEOS stimmen im Landtag gegen Dringlichkeits-Antrag der FPÖ

Weitere interessante Artikel

Melde dich für unseren Newsletter an!