In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Grundsätzlich seien die NEOS mit dem Tiroler Gesetz zum Untersuchungsausschuss zufrieden: „Es wurden bereits viele Minderheitenrechte der Opposition verankert. Das Gesetz braucht auch den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen“, so Oberhofer weiter: „Ganz im Gegenteil, unser NEOS-Kollege Christoph Wiederkehr im Wiener Landtag wäre froh, wenn er auf eine solche gesetzliche Basis zurückgreifen könnte.“
Dennoch schlagen die Pinken in Tirol vier grundsätzliche Änderungen vor:
1. Ausgelagerte Gesellschaften mit überwiegender Beherrschung durch die öffentliche Hand muss man kontrollieren können.
2. Nicht nur Akten, sondern auch andere Dokumente wie etwa Aufsichtsratsprotokolle sollen dem Ausschuss vorzulegen sein.
3. Beugemittel in Form von Strafe bei Nichterscheinen von geladenen Auskunftspersonen.
4. Eine Schlichtungsstelle die etwa beim VfGh angesiedelt sein könnte.
„Für diese Änderungen braucht es keine Arbeitsgruppe, sondern Anträge und den politischen Willen“, schließt Dominik Oberhofer, der so rasch als möglich entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen wird.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.