In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Grundsätzlich seien die NEOS mit dem Tiroler Gesetz zum Untersuchungsausschuss zufrieden: „Es wurden bereits viele Minderheitenrechte der Opposition verankert. Das Gesetz braucht auch den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen“, so Oberhofer weiter: „Ganz im Gegenteil, unser NEOS-Kollege Christoph Wiederkehr im Wiener Landtag wäre froh, wenn er auf eine solche gesetzliche Basis zurückgreifen könnte.“
Dennoch schlagen die Pinken in Tirol vier grundsätzliche Änderungen vor:
1. Ausgelagerte Gesellschaften mit überwiegender Beherrschung durch die öffentliche Hand muss man kontrollieren können.
2. Nicht nur Akten, sondern auch andere Dokumente wie etwa Aufsichtsratsprotokolle sollen dem Ausschuss vorzulegen sein.
3. Beugemittel in Form von Strafe bei Nichterscheinen von geladenen Auskunftspersonen.
4. Eine Schlichtungsstelle die etwa beim VfGh angesiedelt sein könnte.
„Für diese Änderungen braucht es keine Arbeitsgruppe, sondern Anträge und den politischen Willen“, schließt Dominik Oberhofer, der so rasch als möglich entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen wird.
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.