„Das ist nicht mehr als eine klassische Nebelgranate der grünen Landesrätin Fischer,“ so kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Ankündigung, eine Rechnungshof-Sonderprüfung der TSD für die Jahre 2017 bis 2019 durchzuführen.
„Es macht überhaupt keinen Sinn, nur die Jahre 2017-2019 zu prüfen. Das ist eine reine Vertuschungsaktion. Wir waren immer für eine Sonderprüfung aber unter der Bedingung, dass das Geschäftsjahr 2020 Teil einer solchen ist. Daher macht eine Prüfung erst im nächsten Jahr Sinn,“ so Oberhofer. „Fischer wird ja nicht müde zu betonen, dass sich seit ihrem Amtsantritt und der neuen Geschäftsführung alles zum Guten gewendet hat. Das bezweifeln wir aber, denn bis zum heutigen Tag liegen nicht einmal Bilanzen für das Jahr 2019 vor. Wir brauchen nicht wieder einen Ausflug in die Vergangenheit, sondern Fakten und Zahlen zur aktuellen Situation. Fischer möchte mal wieder die Verfehlungen ihrer Vorgänger ins Rampenlicht rücken, über ihre eigenen breitet sie aber einen Mantel des Schweigens,“ findet Oberhofer klare Worte.
Fotonachweis: Land Tirol/Berger, Abdruck Honrarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“