„Wenn der Herr Salvini denkt, es müsse kurz vor der Wahl im Trentino, wo sein Parteifreund Fugatti um die Wiederwahl zittern muss, mit der Klage vor dem EuGH noch einmal kräftig die Populismustrommel rühren, dann soll er das ruhig machen", sagt NEOS-LA Birgit Obermüller.
"Von so etwas dürfen und werden wir uns Tiroler nicht einschüchtern lassen. Salvini muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Transitverkehr über den Brenner explodiert. In diesen Zeiten die Tiroler Maßnahmen noch in Frage zu stellen, ist Wahnsinn! Die Folge wäre nicht nur der totale Verkehrskollaps in Tirol, sondern letztlich auch in Italien. Salvini muss einsehen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch jenseits des Brenners jetzt schon an der Belastungsgrenze angelangt ist“, meint NEOS LA Birgit Obermüller. „Ein besonderer Treppenwitz dabei ist ja, dass ausgerechnet Salvini, der sonst keine Gelegenheit auslässt, gegen die EU zu hetzen, jetzt diese zur Hilfe holen möchte. Da sieht man wieder einmal, dass den Rechtspopulisten für ein paar Wählerstimmen jedes Mittel recht ist. Sogar die Gesundheitsgefährdung der eigenen Bevölkerung“, so Obermüller.
NEOS haben in Brüssel lobbyiert
„Vor einer Entscheidung der Europäischen Kommission fürchten wir Liberale uns nicht, haben wir doch die Zusage der liberalen Kommissionsmitglieder, dass sie deutlich an Tirols Seite stehen und auch Kommissar Johannes Hahn hat letzte Woche auf die Frage von Klubobmann Oberhofer, wie denn die EU sich im Falle einer Klage verhalten würde, festgestellt, die Kommission stand und steht hier schützend an der Seite Tirols“, so Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.