“Im Zuge der letzten Landtagswahl einigten sich sämtliche Landtagsparteien auf ein striktes Spendenannahmeverbot. Die Rot-Schwarze Landesregierung bleibt dieser Gesetzesanpassung jedoch bis heute schuldig. Wenn man diesen Beschluss ernst nimmt, dann gilt dieses Verbot auch für deren Jugendorganisationen. Da sich jene meistausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren können, führt eine solche Regelungzu einem finanziellen Engpass. Aus diesem Grund braucht es auch in Tirol eine eigene Förderung für politische Jugendorganisationen”, so die Landesvorsitzende der Tiroler JUNOS SusannaRiedlsperger.
Finanzierung soll durch bestehende Parteienförderung geschehen
“Uns NEOS ist es besonders wichtig, dass keine neuen Steuergelder für diese Förderung aufgewendet werden. Daher fordern wir konkret, die Jugendförderung den für die Parteienförderung vorgesehenen Mittel zu entnehmen. Wir NEOS werden diesbezüglich im Herbst einen Antrag einbringen, wünschenswerterweise mit anderen Parteien. Regelmäßig hört man, dass mehr junge Leute in die Politik sollen. Politische Jugendorganisationen sind sehr häufig eine Andockstelle für junge, engagierte Talente. Deshalb sind wir der Meinung, dass man politische Jugendarbeit definitiv intensiver fördern muss”, so Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Die fehlende Förderung politischer Jugendorganisationen verleitet zu intransparenter Finanzierung, wie bereits oftmals aufgedeckt wurde. “Von fälschlicherweise ausgezahlten Coronaförderungen, über die verdeckte Finanzierung durch Inserate in Mitgliederzeitschriften, bis hin zu intransparenten Vereinsstrukturen, ist die Finanzierung von politischen Jugendorganisationen derzeit durch dubiose Konstrukte geprägt. Um diesen Praktiken ein Ende zu bereiten, führt kein Weg an einer transparenten, nachvollziehbaren Jugendförderung vorbei”, so Riedlsperger abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.