“Im Zuge der letzten Landtagswahl einigten sich sämtliche Landtagsparteien auf ein striktes Spendenannahmeverbot. Die Rot-Schwarze Landesregierung bleibt dieser Gesetzesanpassung jedoch bis heute schuldig. Wenn man diesen Beschluss ernst nimmt, dann gilt dieses Verbot auch für deren Jugendorganisationen. Da sich jene meistausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren können, führt eine solche Regelungzu einem finanziellen Engpass. Aus diesem Grund braucht es auch in Tirol eine eigene Förderung für politische Jugendorganisationen”, so die Landesvorsitzende der Tiroler JUNOS SusannaRiedlsperger.
Finanzierung soll durch bestehende Parteienförderung geschehen
“Uns NEOS ist es besonders wichtig, dass keine neuen Steuergelder für diese Förderung aufgewendet werden. Daher fordern wir konkret, die Jugendförderung den für die Parteienförderung vorgesehenen Mittel zu entnehmen. Wir NEOS werden diesbezüglich im Herbst einen Antrag einbringen, wünschenswerterweise mit anderen Parteien. Regelmäßig hört man, dass mehr junge Leute in die Politik sollen. Politische Jugendorganisationen sind sehr häufig eine Andockstelle für junge, engagierte Talente. Deshalb sind wir der Meinung, dass man politische Jugendarbeit definitiv intensiver fördern muss”, so Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Die fehlende Förderung politischer Jugendorganisationen verleitet zu intransparenter Finanzierung, wie bereits oftmals aufgedeckt wurde. “Von fälschlicherweise ausgezahlten Coronaförderungen, über die verdeckte Finanzierung durch Inserate in Mitgliederzeitschriften, bis hin zu intransparenten Vereinsstrukturen, ist die Finanzierung von politischen Jugendorganisationen derzeit durch dubiose Konstrukte geprägt. Um diesen Praktiken ein Ende zu bereiten, führt kein Weg an einer transparenten, nachvollziehbaren Jugendförderung vorbei”, so Riedlsperger abschließend.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.