“Im Zuge der letzten Landtagswahl einigten sich sämtliche Landtagsparteien auf ein striktes Spendenannahmeverbot. Die Rot-Schwarze Landesregierung bleibt dieser Gesetzesanpassung jedoch bis heute schuldig. Wenn man diesen Beschluss ernst nimmt, dann gilt dieses Verbot auch für deren Jugendorganisationen. Da sich jene meistausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren können, führt eine solche Regelungzu einem finanziellen Engpass. Aus diesem Grund braucht es auch in Tirol eine eigene Förderung für politische Jugendorganisationen”, so die Landesvorsitzende der Tiroler JUNOS SusannaRiedlsperger.
Finanzierung soll durch bestehende Parteienförderung geschehen
“Uns NEOS ist es besonders wichtig, dass keine neuen Steuergelder für diese Förderung aufgewendet werden. Daher fordern wir konkret, die Jugendförderung den für die Parteienförderung vorgesehenen Mittel zu entnehmen. Wir NEOS werden diesbezüglich im Herbst einen Antrag einbringen, wünschenswerterweise mit anderen Parteien. Regelmäßig hört man, dass mehr junge Leute in die Politik sollen. Politische Jugendorganisationen sind sehr häufig eine Andockstelle für junge, engagierte Talente. Deshalb sind wir der Meinung, dass man politische Jugendarbeit definitiv intensiver fördern muss”, so Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Die fehlende Förderung politischer Jugendorganisationen verleitet zu intransparenter Finanzierung, wie bereits oftmals aufgedeckt wurde. “Von fälschlicherweise ausgezahlten Coronaförderungen, über die verdeckte Finanzierung durch Inserate in Mitgliederzeitschriften, bis hin zu intransparenten Vereinsstrukturen, ist die Finanzierung von politischen Jugendorganisationen derzeit durch dubiose Konstrukte geprägt. Um diesen Praktiken ein Ende zu bereiten, führt kein Weg an einer transparenten, nachvollziehbaren Jugendförderung vorbei”, so Riedlsperger abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.