“Im Zuge der letzten Landtagswahl einigten sich sämtliche Landtagsparteien auf ein striktes Spendenannahmeverbot. Die Rot-Schwarze Landesregierung bleibt dieser Gesetzesanpassung jedoch bis heute schuldig. Wenn man diesen Beschluss ernst nimmt, dann gilt dieses Verbot auch für deren Jugendorganisationen. Da sich jene meistausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren können, führt eine solche Regelungzu einem finanziellen Engpass. Aus diesem Grund braucht es auch in Tirol eine eigene Förderung für politische Jugendorganisationen”, so die Landesvorsitzende der Tiroler JUNOS SusannaRiedlsperger.
Finanzierung soll durch bestehende Parteienförderung geschehen
“Uns NEOS ist es besonders wichtig, dass keine neuen Steuergelder für diese Förderung aufgewendet werden. Daher fordern wir konkret, die Jugendförderung den für die Parteienförderung vorgesehenen Mittel zu entnehmen. Wir NEOS werden diesbezüglich im Herbst einen Antrag einbringen, wünschenswerterweise mit anderen Parteien. Regelmäßig hört man, dass mehr junge Leute in die Politik sollen. Politische Jugendorganisationen sind sehr häufig eine Andockstelle für junge, engagierte Talente. Deshalb sind wir der Meinung, dass man politische Jugendarbeit definitiv intensiver fördern muss”, so Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Die fehlende Förderung politischer Jugendorganisationen verleitet zu intransparenter Finanzierung, wie bereits oftmals aufgedeckt wurde. “Von fälschlicherweise ausgezahlten Coronaförderungen, über die verdeckte Finanzierung durch Inserate in Mitgliederzeitschriften, bis hin zu intransparenten Vereinsstrukturen, ist die Finanzierung von politischen Jugendorganisationen derzeit durch dubiose Konstrukte geprägt. Um diesen Praktiken ein Ende zu bereiten, führt kein Weg an einer transparenten, nachvollziehbaren Jugendförderung vorbei”, so Riedlsperger abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.