Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im letzten Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner wieder auf Spitzenniveau. Verärgert über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr, der in diesen Zahlen einen Arbeitsauftrag an die Euregio sieht, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln und stattdessen die Euregio in die Pflicht nehmen zu wollen! Gahr sollte besser in den eigenen Reihen für die Abschaffung dieses Verkehrsmagneten eintreten!“
Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben, so Landtagsabgeordneter Leitgeb: “Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs und Kostenwahrheit auf der Straße, braucht es mehr LKW-Kontrollen und deutlich höhere Strafen bei Übertretungen! All diese Punkte lägen in der Verantwortung der hiesigen Regierung – worauf wartet man also?“
Zuspruch der NEOS zu Slot-System
„Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System zu installieren, ist daher absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden!“ zeigt sich Leitgeb überzeugt von der Idee eines Permit-Systems für LKW und fordert, dass dieses möglichst bald in die Umsetzung kommt. „Die Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.