Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im letzten Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner wieder auf Spitzenniveau. Verärgert über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr, der in diesen Zahlen einen Arbeitsauftrag an die Euregio sieht, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln und stattdessen die Euregio in die Pflicht nehmen zu wollen! Gahr sollte besser in den eigenen Reihen für die Abschaffung dieses Verkehrsmagneten eintreten!“
Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben, so Landtagsabgeordneter Leitgeb: “Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs und Kostenwahrheit auf der Straße, braucht es mehr LKW-Kontrollen und deutlich höhere Strafen bei Übertretungen! All diese Punkte lägen in der Verantwortung der hiesigen Regierung – worauf wartet man also?“
Zuspruch der NEOS zu Slot-System
„Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System zu installieren, ist daher absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden!“ zeigt sich Leitgeb überzeugt von der Idee eines Permit-Systems für LKW und fordert, dass dieses möglichst bald in die Umsetzung kommt. „Die Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.