Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im letzten Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner wieder auf Spitzenniveau. Verärgert über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr, der in diesen Zahlen einen Arbeitsauftrag an die Euregio sieht, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln und stattdessen die Euregio in die Pflicht nehmen zu wollen! Gahr sollte besser in den eigenen Reihen für die Abschaffung dieses Verkehrsmagneten eintreten!“
Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben, so Landtagsabgeordneter Leitgeb: “Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs und Kostenwahrheit auf der Straße, braucht es mehr LKW-Kontrollen und deutlich höhere Strafen bei Übertretungen! All diese Punkte lägen in der Verantwortung der hiesigen Regierung – worauf wartet man also?“
Zuspruch der NEOS zu Slot-System
„Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System zu installieren, ist daher absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden!“ zeigt sich Leitgeb überzeugt von der Idee eines Permit-Systems für LKW und fordert, dass dieses möglichst bald in die Umsetzung kommt. „Die Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.