Oberhofer: Der viel gelobte „Tiroler Weg“ ist gescheitert und steht für Vertuschung
„Die Aufdeckungen des Nachrichtenmagazins „profil“ rund um das Behördenversagen in Ischgl haben unsere Vermutungen bestätigt. Die Tiroler Behörden haben bereits am 29. Februar klare Vorgaben von Wien durch einen Erlass erhalten, wie mit dem Virus umzugehen ist. Diese wurden aber einfach ignoriert“, ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Beweise rund um die Causa Ischgl.
Tiroler Weg ist gescheitert
„LH Platter wurde in den letzten Wochen nicht müde, den Tiroler Weg immer wieder zu propagieren. Man habe alles richtig gemacht und im Vergleich zu allen anderen viel härter und früher auf die Corona-Krise reagiert. Das ist eine Lüge!“ ärgert sich Oberhofer. Die Recherchen des profil haben ergeben, dass die Landesregierungen in Salzburg und Kärnten viel früher und härter auf Verdachtsfälle reagiert haben. „Die Geschichte, dass das Virus alle überrascht hätte und jeder Fehler gemacht hat, stimmt einfach nicht. Platter und seine Behörden haben Fehler gemacht. Es gab mit dem Erlass sogar eine eindeutige Anleitung, wie man vorzugehen habe“, so Oberhofer.
ÖVP und Grüne vertuschen wo es nur geht
„Die Vorgänge zeigen uns einmal mehr, dass es der schwarz/grünen Landesregierung nur um ihre eigene Haut geht, nicht um echte Aufklärung. Die Grünen sitzen mit der ÖVP im selben Boot. Wie kann es sein, dass die Öffentlichkeit erst jetzt von dem Erlass des grünen Gesundheitsministers Anschober erfährt? Das Gesundheitsministerium muss ja schon seit Wochen wissen, dass die Tiroler Behörden ihren Erlass ignoriert haben, deckt aber lieber die Tiroler Landesregierung. Die Tiroler Grünen spielen dieses Spiel mit und stellen sich ihrerseits schützend vor den zuständigen Landesrat Tilg und stimmen gegen einen Misstrauensantrag“, kann Oberhofer über das Verhalten der ehemals als Partei der Aufklärung bekannten Grünen nur den Kopf schütteln. „Platter ist für Tilg und die Bezirkshauptmannschaften direkt verantwortlich. Aus dieser Verantwortung kann er sich nicht länger stehlen. Er muss jetzt endlich reagieren. Unsere ganz Hoffnung hängt jetzt an Dr. Ronald Rohrer und seiner Untersuchungskommission. Die Ereignisse in Tirol haben bisher nur gezeigt, dass schwarz/grün nichts unversucht lässt, um alles zu vertuschen,“ schließt Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.