
Jetzt erst recht! NEOS nehmen Landeshauptmann Mattle und LH-Stv. Dornauer beim Thema gratis Schulessen in die Pflicht
Fassungslos zurück blieb NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller nach Veröffentlichung des Nehammer Videos.
„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
Wenn der Landeshauptmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass es in Tirol schon seit 2013 ein entsprechendes Gesetz gibt, dann ist es für den pinken Abgeordneten umso verwunderlicher, dass das Land Tirol die Eingabe aller Daten nicht entsprechend umgesetzt hat. Den Lippenbekenntnissen des heutigen Tages müssen sofort und umfassend Taten folgen, jetzt warten wir auf die endgültige Umsetzung.“
NEOS fordern Sanktionsmechanismus
Dem pinken NEOS-Landtagsabgeordneten ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll. „Das stellt einmal mehr einen Persilschein für so manche Untätigkeit aus. Es ist eine utopische Vorstellung, dass alle Länder und Gemeinden nur mit gut zureden ihre Förderungen auf freiwilliger Basis einspeisen. Wäre das der Fall, so wären wir in diesem Bereich jetzt schon viel weiter.“
Die NEOS bleiben bei ihrer Forderung: „Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden, so soll es für die Länder beim Finanzausgleich wesentlich weniger Geld geben,“ so Leitgeb abschließend: „Bund, Länder und Gemeinden müssen im Sinne von Transparenz und Kontrolle von Steuergeld in die Umsetzung gehen - je umfangreicher die Daten, desto besser.“
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„Kein Zaster bei zu viel Pflaster“
NEOS setzen sich gegen die Bodenversiegelung ein und fordern eine Bodenschutzstrategie.
"O’zapt is" in Pink –
Oktoberfest der NEOS
Richtig zünftig ging es im Bierstindl zu. Echte Volksmusik von der Nirosta Tanzlmusig, dazu eine ordentliche Brettljause, Schweinsbraten und Käsespätzle sowie frisch angezapftes Bier.