04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Tiroler NEOS zu Transparenzdatenbank
„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
Wenn der Landeshauptmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass es in Tirol schon seit 2013 ein entsprechendes Gesetz gibt, dann ist es für den pinken Abgeordneten umso verwunderlicher, dass das Land Tirol die Eingabe aller Daten nicht entsprechend umgesetzt hat. Den Lippenbekenntnissen des heutigen Tages müssen sofort und umfassend Taten folgen, jetzt warten wir auf die endgültige Umsetzung.“
NEOS fordern Sanktionsmechanismus
Dem pinken NEOS-Landtagsabgeordneten ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll. „Das stellt einmal mehr einen Persilschein für so manche Untätigkeit aus. Es ist eine utopische Vorstellung, dass alle Länder und Gemeinden nur mit gut zureden ihre Förderungen auf freiwilliger Basis einspeisen. Wäre das der Fall, so wären wir in diesem Bereich jetzt schon viel weiter.“
Die NEOS bleiben bei ihrer Forderung: „Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden, so soll es für die Länder beim Finanzausgleich wesentlich weniger Geld geben,“ so Leitgeb abschließend: „Bund, Länder und Gemeinden müssen im Sinne von Transparenz und Kontrolle von Steuergeld in die Umsetzung gehen - je umfangreicher die Daten, desto besser.“
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
01.07.2025NEOS Team1 Minute
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.