„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
Wenn der Landeshauptmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass es in Tirol schon seit 2013 ein entsprechendes Gesetz gibt, dann ist es für den pinken Abgeordneten umso verwunderlicher, dass das Land Tirol die Eingabe aller Daten nicht entsprechend umgesetzt hat. Den Lippenbekenntnissen des heutigen Tages müssen sofort und umfassend Taten folgen, jetzt warten wir auf die endgültige Umsetzung.“
NEOS fordern Sanktionsmechanismus
Dem pinken NEOS-Landtagsabgeordneten ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll. „Das stellt einmal mehr einen Persilschein für so manche Untätigkeit aus. Es ist eine utopische Vorstellung, dass alle Länder und Gemeinden nur mit gut zureden ihre Förderungen auf freiwilliger Basis einspeisen. Wäre das der Fall, so wären wir in diesem Bereich jetzt schon viel weiter.“
Die NEOS bleiben bei ihrer Forderung: „Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden, so soll es für die Länder beim Finanzausgleich wesentlich weniger Geld geben,“ so Leitgeb abschließend: „Bund, Länder und Gemeinden müssen im Sinne von Transparenz und Kontrolle von Steuergeld in die Umsetzung gehen - je umfangreicher die Daten, desto besser.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“