NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich verwundert: „Wie kann man von einem Expertentreffen in Brüssel sprechen, das sofortige Lösungen im Verkehrsstreit zwischen Tirol, Deutschland und Italien erzielen soll, wenn sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einem Fußballfeld sieht (Anm: ein Foul von Platter) und Landeshauptmann Günther Platter das Verhalten Scheuers, als ‚völlig eskalierend‘ bezeichnet? Das ist Scheinpolitik, fern jedem nur möglichen Lösungs- und Umsetzungswillen.“
Laut EU-Kommission wurde beim Treffen in Brüssel die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen. „Als langfristige gesamteuropäische Maßnahmen löblich, gehen die Gespräche für die derzeitige, dringende Entschärfung der in Tirol durchgeführten Notmaßnahmen jedoch am Thema vorbei“, so Leitgeb.
NEOS insistieren: Ende der Grenzkontrollen – jetzt!
Sowohl Deutschland und Italien, als auch Österreich müssten und könnten in einem ersten Schritt wesentlich zur Entspannung der in Tirol unerträglichen Verkehrssituation beitragen. Zum wiederholten Male weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Tirol hin. Laut der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX sei im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 die Flüchtlingszahl auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien um 80 Prozent zurückgegangen. Auch auf der westlichen Mittelmeerroute Richtung Spanien gäbe es einen Rückgang um 27 Prozent. „Lediglich Richtung Griechenland gab es eine geringfügige Steigerung von 3 Prozent. Ein Gesamtminus von 37 Prozent rechtfertigt in keiner Weise die durchgeführten Binnengrenzkontrollen“, so NEOS Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb.
Diee Grenzkontrollen seien das Eine, die rasche Einführung einer Tagesvignette und eine raschere Fertigstellung der Baustellen in Tirol, das Andere: „Je nach Zuständigkeit sind alle aufgerufen, Beschränkungen aufzuheben, Erleichterungen und Verbesserungen umzusetzen“, ist Andreas Leitgeb überzeugt: „In einem zweiten Schritt bedarf es gemeinsamer Bemühungen, um durch die Einführung einer Korridormaut und den raschen Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel den LKW Transit auf die Schiene zuverlagern.“ Tirols Landeshauptmann möge sich zudem für die Abschaffung des Dieselprivilegs in Verbindung mit einer aufkommensneutralen CO² Steuer bei den zuständigen Bundesministerien einsetzen.
„Die Gespräche der Experten in Brüssel dürfen nicht nur leere Worthülsen und Luftblasen sein, sondern sollen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können bewirken. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.