NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich verwundert: „Wie kann man von einem Expertentreffen in Brüssel sprechen, das sofortige Lösungen im Verkehrsstreit zwischen Tirol, Deutschland und Italien erzielen soll, wenn sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einem Fußballfeld sieht (Anm: ein Foul von Platter) und Landeshauptmann Günther Platter das Verhalten Scheuers, als ‚völlig eskalierend‘ bezeichnet? Das ist Scheinpolitik, fern jedem nur möglichen Lösungs- und Umsetzungswillen.“
Laut EU-Kommission wurde beim Treffen in Brüssel die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen. „Als langfristige gesamteuropäische Maßnahmen löblich, gehen die Gespräche für die derzeitige, dringende Entschärfung der in Tirol durchgeführten Notmaßnahmen jedoch am Thema vorbei“, so Leitgeb.
NEOS insistieren: Ende der Grenzkontrollen – jetzt!
Sowohl Deutschland und Italien, als auch Österreich müssten und könnten in einem ersten Schritt wesentlich zur Entspannung der in Tirol unerträglichen Verkehrssituation beitragen. Zum wiederholten Male weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Tirol hin. Laut der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX sei im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 die Flüchtlingszahl auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien um 80 Prozent zurückgegangen. Auch auf der westlichen Mittelmeerroute Richtung Spanien gäbe es einen Rückgang um 27 Prozent. „Lediglich Richtung Griechenland gab es eine geringfügige Steigerung von 3 Prozent. Ein Gesamtminus von 37 Prozent rechtfertigt in keiner Weise die durchgeführten Binnengrenzkontrollen“, so NEOS Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb.
Diee Grenzkontrollen seien das Eine, die rasche Einführung einer Tagesvignette und eine raschere Fertigstellung der Baustellen in Tirol, das Andere: „Je nach Zuständigkeit sind alle aufgerufen, Beschränkungen aufzuheben, Erleichterungen und Verbesserungen umzusetzen“, ist Andreas Leitgeb überzeugt: „In einem zweiten Schritt bedarf es gemeinsamer Bemühungen, um durch die Einführung einer Korridormaut und den raschen Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel den LKW Transit auf die Schiene zuverlagern.“ Tirols Landeshauptmann möge sich zudem für die Abschaffung des Dieselprivilegs in Verbindung mit einer aufkommensneutralen CO² Steuer bei den zuständigen Bundesministerien einsetzen.
„Die Gespräche der Experten in Brüssel dürfen nicht nur leere Worthülsen und Luftblasen sein, sondern sollen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können bewirken. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.