KO Dominik Oberhofer: „Landtag sollte Licht in die Diskussion um den Neubau bringen, Landesrat Tratter ist aber an Aufklärung nicht interessiert!“
Die Tiroler NEOS läuteten heute die Mai-Landtagssitzung mit dem Thema MCI-Neubau in der Fragestunde ein.
„Das baureife Projekt „MCI-Campus“ wurde im Sommer 2018 gestoppt – Jetzt heißt es zurück an den Start!“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mit ihrem bisherigen Verhalten schädigt die schwarz-grüne Landesregierung die Marke MCI nachhaltig.“ Es wären schließlich die Studierenden und der Bildungsstandort Tirol die unter dem politischen Hickhack der Landesregierung leiden würden. Jede weitere zeitliche Verzögerung des MCI-Campus-Neubaus führe dazu, dass jungen Menschen Chancen verbaut werden, wichtige Potentiale für die Wirtschaft ungenützt bleiben und wesentliche Möglichkeiten für den Standort verspielt werden.
Der pinke Klubobmann zeigt sich ob der Diskussion im Landtag verärgert: „Der MCI-Neubau wurde gestoppt, Planungskosten von 4-6 Millionen Euro werden so beim Fenster rausgeschmissen. 8-10 Millionen werden allein die Mietbeträge ausmachen, die das MCI zwischenzeitlich an Private leisten muss und der Landesrat geht heute in der öffentlichen Diskussion davon aus, dass beim Neubau gar nichts eingespart wird!“, fasst Oberhofer zusammen: „Die Chaostage in der Tiroler Bildungslandschaft gehen also noch immer weiter.“
Tratter könne weder garantieren, dass der Neubau billiger werden würde, noch ist man an einer Aufklärung ehrlich interessiert und auch die wahren Hintergründe zum Projekt-Stopp kenne wohl nur der Landesrat selbst. Für die Tiroler NEOS steht fest: „Das ursprüngliche Projekt wurde von Fachleuten abgesegnet, von der Landesregierung in Auftrag gegeben. Es gibt keinen Grund das Projekt weiterhin zu stoppen. Wir fordern eine rasche Realisierung im Rahmen der geplanten Kosten.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.