KO Dominik Oberhofer: „Landtag sollte Licht in die Diskussion um den Neubau bringen, Landesrat Tratter ist aber an Aufklärung nicht interessiert!“
Die Tiroler NEOS läuteten heute die Mai-Landtagssitzung mit dem Thema MCI-Neubau in der Fragestunde ein.
„Das baureife Projekt „MCI-Campus“ wurde im Sommer 2018 gestoppt – Jetzt heißt es zurück an den Start!“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mit ihrem bisherigen Verhalten schädigt die schwarz-grüne Landesregierung die Marke MCI nachhaltig.“ Es wären schließlich die Studierenden und der Bildungsstandort Tirol die unter dem politischen Hickhack der Landesregierung leiden würden. Jede weitere zeitliche Verzögerung des MCI-Campus-Neubaus führe dazu, dass jungen Menschen Chancen verbaut werden, wichtige Potentiale für die Wirtschaft ungenützt bleiben und wesentliche Möglichkeiten für den Standort verspielt werden.
Der pinke Klubobmann zeigt sich ob der Diskussion im Landtag verärgert: „Der MCI-Neubau wurde gestoppt, Planungskosten von 4-6 Millionen Euro werden so beim Fenster rausgeschmissen. 8-10 Millionen werden allein die Mietbeträge ausmachen, die das MCI zwischenzeitlich an Private leisten muss und der Landesrat geht heute in der öffentlichen Diskussion davon aus, dass beim Neubau gar nichts eingespart wird!“, fasst Oberhofer zusammen: „Die Chaostage in der Tiroler Bildungslandschaft gehen also noch immer weiter.“
Tratter könne weder garantieren, dass der Neubau billiger werden würde, noch ist man an einer Aufklärung ehrlich interessiert und auch die wahren Hintergründe zum Projekt-Stopp kenne wohl nur der Landesrat selbst. Für die Tiroler NEOS steht fest: „Das ursprüngliche Projekt wurde von Fachleuten abgesegnet, von der Landesregierung in Auftrag gegeben. Es gibt keinen Grund das Projekt weiterhin zu stoppen. Wir fordern eine rasche Realisierung im Rahmen der geplanten Kosten.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.