Klubobmann Dominik Oberhofer verfolgt die aktuellen innenpolitischen Geschehnisse direkt vor Ort in Wien mit.
Er kritisiert den von der SPÖ eingebrachten und von der FPÖ und JETZT mitgetragenen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung: „Ohne blassen Schimmer wie es danach weitergeht, sägen SPÖ und FPÖ Bundeskanzler Kurz ab. Diese Abenteurerlust bezahlen wir mit einer veritablen Staatskrise, die am Ende des Tages Sebastian Kurz zum Märtyrer macht. Wir NEOS hätten Kurz nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen. Er hat sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ diese Suppe selbst eingebrockt, diese sollte er auch selber wieder auslöffeln. Alle anderen Parteien schalten bereits jetzt in den Wahlkampfmodus und lassen das Land und die Bürgerinnen und Bürger mit den von ihnen verursachten Problemen alleine.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.