Klubobmann Dominik Oberhofer verfolgt die aktuellen innenpolitischen Geschehnisse direkt vor Ort in Wien mit.
Er kritisiert den von der SPÖ eingebrachten und von der FPÖ und JETZT mitgetragenen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung: „Ohne blassen Schimmer wie es danach weitergeht, sägen SPÖ und FPÖ Bundeskanzler Kurz ab. Diese Abenteurerlust bezahlen wir mit einer veritablen Staatskrise, die am Ende des Tages Sebastian Kurz zum Märtyrer macht. Wir NEOS hätten Kurz nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen. Er hat sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ diese Suppe selbst eingebrockt, diese sollte er auch selber wieder auslöffeln. Alle anderen Parteien schalten bereits jetzt in den Wahlkampfmodus und lassen das Land und die Bürgerinnen und Bürger mit den von ihnen verursachten Problemen alleine.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.