Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.
So auch in Tirol: „Prävention und Hilfe stehen im Vordergrund. Es braucht eine spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Eine wie von uns im kommenden Landtag geforderte Ambulanz stellt sicher, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr – auch an Feiertagen – Unterstützung bekommen.“
Untersuchungen sollen gemeinsam von Rechtsmedizinern, klinischen Gynäkolog_innen oder Urolog_innen durchgeführt werden. Verletzungen werden so schnellstmöglich untersuchtund gerichtstauglich dokumentiert, Beweise und Spuren gesichert. „Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und höhere Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt“, stellt Leitgeb fest. Vor Ort soll es ein Beratungsangebot geben: Opfer werden an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt, die weitere Vorgehensweise kann besprochen werden, man steht für Fragen zur Verfügung. Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es auch Beratungsangebote in Fremdsprachen geben.
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, schließt der pinke Sicherheitssprecher.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.