Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.
So auch in Tirol: „Prävention und Hilfe stehen im Vordergrund. Es braucht eine spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Eine wie von uns im kommenden Landtag geforderte Ambulanz stellt sicher, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr – auch an Feiertagen – Unterstützung bekommen.“
Untersuchungen sollen gemeinsam von Rechtsmedizinern, klinischen Gynäkolog_innen oder Urolog_innen durchgeführt werden. Verletzungen werden so schnellstmöglich untersuchtund gerichtstauglich dokumentiert, Beweise und Spuren gesichert. „Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und höhere Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt“, stellt Leitgeb fest. Vor Ort soll es ein Beratungsangebot geben: Opfer werden an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt, die weitere Vorgehensweise kann besprochen werden, man steht für Fragen zur Verfügung. Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es auch Beratungsangebote in Fremdsprachen geben.
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, schließt der pinke Sicherheitssprecher.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.