Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.
So auch in Tirol: „Prävention und Hilfe stehen im Vordergrund. Es braucht eine spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Eine wie von uns im kommenden Landtag geforderte Ambulanz stellt sicher, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr – auch an Feiertagen – Unterstützung bekommen.“
Untersuchungen sollen gemeinsam von Rechtsmedizinern, klinischen Gynäkolog_innen oder Urolog_innen durchgeführt werden. Verletzungen werden so schnellstmöglich untersuchtund gerichtstauglich dokumentiert, Beweise und Spuren gesichert. „Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und höhere Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt“, stellt Leitgeb fest. Vor Ort soll es ein Beratungsangebot geben: Opfer werden an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt, die weitere Vorgehensweise kann besprochen werden, man steht für Fragen zur Verfügung. Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es auch Beratungsangebote in Fremdsprachen geben.
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, schließt der pinke Sicherheitssprecher.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.