Tiroler NEOS erfreut über breiten Konsens in Sachen Grenzkontrollen
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Landtag setzt ein starkes Zeichen für ein gemeinsames, freies Europa.“
Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Österreich seit Herbst 2015 aufgrund der damaligen Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Westeuropa. Im Oktober 2018 wurden diese Grenzkontrollen vom deutschen Innenministerium bis zum 11. Mai 2019 verlängert, obwohl es dafür keine aktuelle Rechtsgrundlage mehr gegeben hat.
Im Landtag haben die NEOS nun mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. „Es freut uns, dass der Landtag einstimmig unserem Antrag heute zugestimmt hat“, so NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, den Druck auf Deutschland zu erhöhen um diesem Grenzkontroll-Irrsinn ein Ende zu machen! Die Kontrollen zu Tirol müssen nach Auslaufen im Mai 2019 aufhören. Einer Verlängerung darf durch die Europäische Kommission keinesfalls zugestimmt werden.“
Neben der erhöhten Unfallgefahr, neben dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem auch dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß. Dieses sieht Grenzkontrollen schließlich nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind. „Für die aktuelle Situation gibt es derzeit keine Genehmigung der Europäischen Kommission für Kontrollen in dieser Form“, weiß NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück.“
Für die NEOS steht zudem fest: Die Reisefreiheit ist eine der bedeutendsten Freiheiten in der EU und die steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel. „Das ist ein Rückschritt für Europa“, so Leitgeb: „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung“, schließt Leitgeb: „Der Landtag setzt heute ein Zeichen, die Bevölkerung hat dazu im Mai bei der so wichtigen EU-Wahl die Gelegenheit.“
