Mitarbeit der Opposition unerwünscht!
Mitte November haben die Landtagsklubs die Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb einleitend: „Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage zum Abnicken im Landtag bereitgestellt. Konstruktive Mitarbeit der Opposition war offensichtlich nicht gewünscht. Es gab bezüglich Budget kein einziges Gespräch mit der Regierung. “
Budgetentwurf weder nachhaltig noch ökologisch
Die NEOS haben die fast tausend Seiten akribisch durchgearbeitet und einem Zukunfts-Check unterzogen, um herauszufinden, wo die schwarz/grüne Regierung Maßnahmen für Bildung, Nachhaltigkeit, Entlastung, Klimaschutz und Transparenz gesetzt hat.
Das Ergebnis – ernüchternd: im Bereich der Bildung – nicht zufriedenstellend; Entlastung – nicht zufriedenstellend, Klimaschutz und auch Transparenz – nicht zufriedenstellend, Nachhaltigkeit – mangelhaft.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer verweist auf das Schwarz-Grüne Regierungsprogramm: „In Bedacht darauf, dass wir hier von einem Doppelbudget sprechen bis Ende 2021, bleibt nicht mehr viel Zeit bis zur Neuwahl. Das bedeutet, dass das was im Regierungsprogramm angekündigt wurde, sich jetzt in Zahlen gegossen im Budget wiederfinden müsste. Dem ist aber nicht der Fall!“
Der Zukunfts-Check im Detail:
1. Bildung – nicht zufriedenstellend
„Bei Ausgaben von 4 Milliarden Euro investiert die Landesregierung nur 1 Million Euro in die Digitalisierung von Schulen. Großangekündigte Verbesserungen in der Kinderbetreuung werden sich mit 6,3% Erhöhung bei der Elementarpädagogik sicher nicht ausgehen“, merkt Dominik Oberhofer kritisch an, dass die Ankündigungen von Landesrätin Palfrader in diesem Budget nicht abgebildet sind.
2. Klima – nicht zufriedenstellend
Auch hier sehen die NEOS die im Regierungsprogramm versprochene Scherpunktsetzung nicht. Andreas Leitgeb vermisst konkrete Budgetposten „für die Energiewirtschaft im Bereich Ökostrom, für Förderungen energieautonomer und energieeffizienter Maßnahmen.“
3. Entlastung – nicht zufriedenstellend
„Die Steuer- und Abgabeneinnahmen sprudeln für die öffentliche Hand wie Saudi-Arabische Ölquellen. Das Wort Entlastung findet sich in dem ganzen Voranschlag nicht ein einziges Mal“, kritisiert Oberhofer. Es würden 2020 Rücklagen in der Höhe von 63 Millionen Euro aufgelöst, 48 Millionen Euro Dividenden ins Budget eingerechnet und mehr als 300 Millionen an Sonderabgaben wie der Tourismus- und Nächtigungsabgabe, erlöst. „In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Eigeneinnahmen wie in Tirol. Im Melken der Bevölkerung sind wir Europameister! Entlasten will diese Regierung nicht“, urteilt der pinke Klubobmann.
4. Nachhaltigkeit – mangelhaft
Mit Mangelhaft bewerten die Tiroler NEOS die Nachhaltigkeit des Tiroler Doppelbudgets 2020/21: „Die Nachhaltigkeit ist viel zu wenig abgebildet. Pflege, soziale Wohlfahrt, Wohnen, Wissenschaft, Wirtschaft – überall fehlt der Blick in die Zukunft“, analysiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „In der 24-h Betreuung und Altenhilfe wird gekürzt, ebenso in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns NEOS unverständlich.“
5. Transparenz – nicht zufriedenstellend
Die NEOS werden nicht müde nach Ehrlichkeit und Kontrolle zu rufen: „Die Tirolerinnen und Tiroler geben uns viel Geld in die Hand – damit müssen wir sorgsam umgehen. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft“, so Andreas Leitgeb: „Unzählige Positionen im Budget sind undurchsichtig – das zieht sich wie ein roter Faden der Intransparenz durch die knapp 1.000 Seiten.“
Tiroler NEOS stimmen dem Budget nicht zu
Abschließend bekräftigen die Tiroler NEOS: „Die ausgestreckte Hand, die uns seitens der Regierung lautstark versprochen wurde, hat bei der Erstellung des Budgets gänzlich gefehlt. Als konstruktive Opposition hatten wir keinen Spielraum daran mitzuarbeiten. Die Ausschüsse im Vorfeld sind obligatorisch, dort wird abgenickt, was hinter verschlossenen Türen bereits beschlossen wurde“, resümieren Dominik Oberhofer und Andreas Leitgeb unisono.
Das Fazit der NEOS zum Voranschlag der Landesregierung fällt ernüchternd aus: „Das hochgelobte Nulldefizit des Landeshauptmannes ist eine Mogelpackung, ausgeschmückt mit schönen Worthülsen. Das Geld wird verkonsumiert aber nicht in die Zukunft investiert! Wir hätten uns vieles erwartet, wurden aber leider so kurz vor Weihnachten bitter enttäuscht! Wir werden dem Budget nicht zustimmen!“
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