In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
Die Regeln und Bestimmungen sind nicht mehr nachvollziehbar, nennt Dominik Oberhofer ein Beispiel: „Es kann nicht sein, dass die Tochter eines Corona-Infizierten Ungeimpften in den Kindergarten gehen kann, aber ein Dreifach-geimpfter mit negativem PCR Test 5 Tage in Quarantäne verbleiben muss.“ Er fordert eine klare Kommunikationsstrategie: „Die Landesregierung ist überfordert und scheitert hinter verschlossenen Türen. Die damit einhergehenden Veränderungen etwa bei den Quarantäne-Bestimmungen werden nicht mehr offen kommuniziert. Das frustriert die Betroffenen ebenso wie die Mitarbeiter_innen bei den Hotlines, die täglich den Kopf hinhalten müssen und in ihrer kostbaren Zeit Shitstorms ausgeliefert sind – nur weil die Landesregierung nicht fähig ist klar zu kommunizieren!“
Oberhofer: „Mitarbeiter von TVBs im Corona-Management einsetzen!“
Darüberhinaus fordert jetzt Oberhofer dringend mehr Personal im Corona-Management: „Wir müssen endlich wieder Bescheide ausstellen und das Contact Tracing wieder hochfahren. Seit Wochen haben wir derart hohe Inzidenzzahlen, die werden vorübergehend auch nicht weniger und die Landesregierung kriegts nicht auf die Reihe“, so Dominik Oberhofer weiter: „Hunderte hochqualifizierte Mitarbeiterinnen in Körperschaften öffentlichen Rechts befinden sich in Kurzarbeit – oder wie bei den Tourismusverbänden, wo es keine Kurzarbeit gibt, übernimmt das Land Tirol direkt die Personalkosten. Warum greift man nicht auf diese Ressourcen oder sogar auf das Bundesheer zurück, wenn man gerade jetzt im Corona-Management vom Personalmangel eingeholt wird?“ Das Land müsse Kapazitäten abrufen und kreativ sein „Nur zu sagen, das geht nicht, ist zu wenig“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.