In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
Die Regeln und Bestimmungen sind nicht mehr nachvollziehbar, nennt Dominik Oberhofer ein Beispiel: „Es kann nicht sein, dass die Tochter eines Corona-Infizierten Ungeimpften in den Kindergarten gehen kann, aber ein Dreifach-geimpfter mit negativem PCR Test 5 Tage in Quarantäne verbleiben muss.“ Er fordert eine klare Kommunikationsstrategie: „Die Landesregierung ist überfordert und scheitert hinter verschlossenen Türen. Die damit einhergehenden Veränderungen etwa bei den Quarantäne-Bestimmungen werden nicht mehr offen kommuniziert. Das frustriert die Betroffenen ebenso wie die Mitarbeiter_innen bei den Hotlines, die täglich den Kopf hinhalten müssen und in ihrer kostbaren Zeit Shitstorms ausgeliefert sind – nur weil die Landesregierung nicht fähig ist klar zu kommunizieren!“
Oberhofer: „Mitarbeiter von TVBs im Corona-Management einsetzen!“
Darüberhinaus fordert jetzt Oberhofer dringend mehr Personal im Corona-Management: „Wir müssen endlich wieder Bescheide ausstellen und das Contact Tracing wieder hochfahren. Seit Wochen haben wir derart hohe Inzidenzzahlen, die werden vorübergehend auch nicht weniger und die Landesregierung kriegts nicht auf die Reihe“, so Dominik Oberhofer weiter: „Hunderte hochqualifizierte Mitarbeiterinnen in Körperschaften öffentlichen Rechts befinden sich in Kurzarbeit – oder wie bei den Tourismusverbänden, wo es keine Kurzarbeit gibt, übernimmt das Land Tirol direkt die Personalkosten. Warum greift man nicht auf diese Ressourcen oder sogar auf das Bundesheer zurück, wenn man gerade jetzt im Corona-Management vom Personalmangel eingeholt wird?“ Das Land müsse Kapazitäten abrufen und kreativ sein „Nur zu sagen, das geht nicht, ist zu wenig“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.