In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
Die Regeln und Bestimmungen sind nicht mehr nachvollziehbar, nennt Dominik Oberhofer ein Beispiel: „Es kann nicht sein, dass die Tochter eines Corona-Infizierten Ungeimpften in den Kindergarten gehen kann, aber ein Dreifach-geimpfter mit negativem PCR Test 5 Tage in Quarantäne verbleiben muss.“ Er fordert eine klare Kommunikationsstrategie: „Die Landesregierung ist überfordert und scheitert hinter verschlossenen Türen. Die damit einhergehenden Veränderungen etwa bei den Quarantäne-Bestimmungen werden nicht mehr offen kommuniziert. Das frustriert die Betroffenen ebenso wie die Mitarbeiter_innen bei den Hotlines, die täglich den Kopf hinhalten müssen und in ihrer kostbaren Zeit Shitstorms ausgeliefert sind – nur weil die Landesregierung nicht fähig ist klar zu kommunizieren!“
Oberhofer: „Mitarbeiter von TVBs im Corona-Management einsetzen!“
Darüberhinaus fordert jetzt Oberhofer dringend mehr Personal im Corona-Management: „Wir müssen endlich wieder Bescheide ausstellen und das Contact Tracing wieder hochfahren. Seit Wochen haben wir derart hohe Inzidenzzahlen, die werden vorübergehend auch nicht weniger und die Landesregierung kriegts nicht auf die Reihe“, so Dominik Oberhofer weiter: „Hunderte hochqualifizierte Mitarbeiterinnen in Körperschaften öffentlichen Rechts befinden sich in Kurzarbeit – oder wie bei den Tourismusverbänden, wo es keine Kurzarbeit gibt, übernimmt das Land Tirol direkt die Personalkosten. Warum greift man nicht auf diese Ressourcen oder sogar auf das Bundesheer zurück, wenn man gerade jetzt im Corona-Management vom Personalmangel eingeholt wird?“ Das Land müsse Kapazitäten abrufen und kreativ sein „Nur zu sagen, das geht nicht, ist zu wenig“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.