In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
Die Regeln und Bestimmungen sind nicht mehr nachvollziehbar, nennt Dominik Oberhofer ein Beispiel: „Es kann nicht sein, dass die Tochter eines Corona-Infizierten Ungeimpften in den Kindergarten gehen kann, aber ein Dreifach-geimpfter mit negativem PCR Test 5 Tage in Quarantäne verbleiben muss.“ Er fordert eine klare Kommunikationsstrategie: „Die Landesregierung ist überfordert und scheitert hinter verschlossenen Türen. Die damit einhergehenden Veränderungen etwa bei den Quarantäne-Bestimmungen werden nicht mehr offen kommuniziert. Das frustriert die Betroffenen ebenso wie die Mitarbeiter_innen bei den Hotlines, die täglich den Kopf hinhalten müssen und in ihrer kostbaren Zeit Shitstorms ausgeliefert sind – nur weil die Landesregierung nicht fähig ist klar zu kommunizieren!“
Oberhofer: „Mitarbeiter von TVBs im Corona-Management einsetzen!“
Darüberhinaus fordert jetzt Oberhofer dringend mehr Personal im Corona-Management: „Wir müssen endlich wieder Bescheide ausstellen und das Contact Tracing wieder hochfahren. Seit Wochen haben wir derart hohe Inzidenzzahlen, die werden vorübergehend auch nicht weniger und die Landesregierung kriegts nicht auf die Reihe“, so Dominik Oberhofer weiter: „Hunderte hochqualifizierte Mitarbeiterinnen in Körperschaften öffentlichen Rechts befinden sich in Kurzarbeit – oder wie bei den Tourismusverbänden, wo es keine Kurzarbeit gibt, übernimmt das Land Tirol direkt die Personalkosten. Warum greift man nicht auf diese Ressourcen oder sogar auf das Bundesheer zurück, wenn man gerade jetzt im Corona-Management vom Personalmangel eingeholt wird?“ Das Land müsse Kapazitäten abrufen und kreativ sein „Nur zu sagen, das geht nicht, ist zu wenig“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.