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Nach der Diskussion um die Besetzung von Aufsichtsratsposten im Land Tirol, macht nun auch Landesrat Bernhard Tilg Negativ-Schlagzeilen mit fragwürdigen Postenvergaben. Das ruft NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Plan: „Selbstverständlich steht es jedem Regierungsmitglied und jede/r Politiker_in frei, seine Büroleiter_innen selbst zu wählen. Allerdings hat es offenbar System im Land, dass die dann atemberaubende Karrieren in Aufsichtsräten und öffentlichen Positionen hinlegen. Da spürt man mittlerweile auch nichts mehr von der grünen Transparenz, im Gegenteil, das Postenschachern hat man schnell übernommen! Das kann es nicht sein“, fordert der pinke Klubobmann nun ein Ende mit intransparentem Postenschacher, Freunderl- und Parteibuchwirtschaft!“
Die NEOS bringen noch diese Woche einen Antrag in den Landtag zur Vergabe von Aufsichtsratsposten ein, so Oberhofer weiter: „Die Nominierung der Aufsichtsräte für Landesunternehmen soll nur noch von externen Agenturen durchgeführt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich einerseits das Verteilen von lukrativen Nebenjobs für schwarze-grüne Günstlinge aufhört und andererseits die Aufsichtsräte mit echten und unabhängigen Expert_Innen besetzt werden.“ Diese Entpolitisierung bei der Postenvergabe fordern die NEOS nun nicht nur bei landesnahen Unternehmen, sondern auf allen anderen Ebenen der Verwaltung im Land – von Schulleitungen bis zur den Tirol Kliniken: „Lebenslauf und Qualifikation müssen die einzigen Kriterien für eine Jobvergabe sein!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.