Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“
Söder sei ein Populist, so Oberhofer weiter, dem es einzig und allein um seine eigenen Umfragewerte gehen würde: „Lösungen sind ihm sowohl in der Verkehrs- als auch in der Corona-Krise fremd! Angst- und Panikmacherei sein politisches Geschäft.“ Würden die Bayern die gleiche Teststrategie wie Tirol verfolgen, hätten sie ähnliche Fallzahlen, so der pinke Klubchef weiter: „Aber bei Söder muss man nach dem Testchaos in Bayern, das er in den letzten Monaten verursacht hat, schon froh sein, wenn die Ergebnisse überhaupt der Wahrheit entsprechen.“
Abschließend richtet Dominik Oberhofer dem bayerischen Ministerpräsidenten aus: „Wer so mit dem europäischen Gedanken zündelt, ist auf einer Linie mit David Cameron und wohin das geführt hat, hat Europa schmerzlich erfahren!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“