Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“
Söder sei ein Populist, so Oberhofer weiter, dem es einzig und allein um seine eigenen Umfragewerte gehen würde: „Lösungen sind ihm sowohl in der Verkehrs- als auch in der Corona-Krise fremd! Angst- und Panikmacherei sein politisches Geschäft.“ Würden die Bayern die gleiche Teststrategie wie Tirol verfolgen, hätten sie ähnliche Fallzahlen, so der pinke Klubchef weiter: „Aber bei Söder muss man nach dem Testchaos in Bayern, das er in den letzten Monaten verursacht hat, schon froh sein, wenn die Ergebnisse überhaupt der Wahrheit entsprechen.“
Abschließend richtet Dominik Oberhofer dem bayerischen Ministerpräsidenten aus: „Wer so mit dem europäischen Gedanken zündelt, ist auf einer Linie mit David Cameron und wohin das geführt hat, hat Europa schmerzlich erfahren!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.