04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Söders hinterlistige Retourkutsche schadet Tirols Beziehung zu Bayern nachhaltig
Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“
Söder sei ein Populist, so Oberhofer weiter, dem es einzig und allein um seine eigenen Umfragewerte gehen würde: „Lösungen sind ihm sowohl in der Verkehrs- als auch in der Corona-Krise fremd! Angst- und Panikmacherei sein politisches Geschäft.“ Würden die Bayern die gleiche Teststrategie wie Tirol verfolgen, hätten sie ähnliche Fallzahlen, so der pinke Klubchef weiter: „Aber bei Söder muss man nach dem Testchaos in Bayern, das er in den letzten Monaten verursacht hat, schon froh sein, wenn die Ergebnisse überhaupt der Wahrheit entsprechen.“
Abschließend richtet Dominik Oberhofer dem bayerischen Ministerpräsidenten aus: „Wer so mit dem europäischen Gedanken zündelt, ist auf einer Linie mit David Cameron und wohin das geführt hat, hat Europa schmerzlich erfahren!“ (ER)
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„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.