Entsetzt zeigt sich der Tiroler NEOS Klubchef Dominik Oberhofer darüber, dass es nach dem schockierenden Terrorakt in Wien offenbar ob des eigenen Egos vom Grünen Klubobmann Gebi Mair und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger nicht möglich war, eine gemeinsame Presseerklärung mit allen Landtagsparteien zu formulieren: „Das ist ein Armutszeugnis unvorstellbaren Ausmaßes! In dieser Situation politisches Kleingeld schlagen zu wollen ist schäbig und schadet dem Ansehen der gesamten Tiroler Politik.“
An die grünen Regierungsmitglieder sowie an die FPÖ adressiert lässt Oberhofer ausrichten: „Jetzt ist definitiv nicht die Zeit politische Grundsatzdebatten zu führen. Wir müssen zusammenstehen und Geschlossenheit demonstrieren und der Öffentlichkeit zeigen, dass unsere offene, liberale Gesellschaft stark ist und gegenüber Hass, Gewalt und Terror erhaben ist.“ Oberhofer abschließend: „Die Bevölkerung hat in diesen schweren Stunden gezeigt, was Zusammenhalt ist. Wir als Politiker_innen stehen jedenfalls in der Verantwortung es ihnen gleich zu tun!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.