Entsetzt zeigt sich der Tiroler NEOS Klubchef Dominik Oberhofer darüber, dass es nach dem schockierenden Terrorakt in Wien offenbar ob des eigenen Egos vom Grünen Klubobmann Gebi Mair und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger nicht möglich war, eine gemeinsame Presseerklärung mit allen Landtagsparteien zu formulieren: „Das ist ein Armutszeugnis unvorstellbaren Ausmaßes! In dieser Situation politisches Kleingeld schlagen zu wollen ist schäbig und schadet dem Ansehen der gesamten Tiroler Politik.“
An die grünen Regierungsmitglieder sowie an die FPÖ adressiert lässt Oberhofer ausrichten: „Jetzt ist definitiv nicht die Zeit politische Grundsatzdebatten zu führen. Wir müssen zusammenstehen und Geschlossenheit demonstrieren und der Öffentlichkeit zeigen, dass unsere offene, liberale Gesellschaft stark ist und gegenüber Hass, Gewalt und Terror erhaben ist.“ Oberhofer abschließend: „Die Bevölkerung hat in diesen schweren Stunden gezeigt, was Zusammenhalt ist. Wir als Politiker_innen stehen jedenfalls in der Verantwortung es ihnen gleich zu tun!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.