„Wenn die Tiroler Landesregierung behauptet, dass in Tirol jedes Kind schwimmen lernen soll, geht jeder davon aus, dass die Kosten zur Gänze übernommen werden. Dem ist aber nicht so. Es handelte sich um einen reinen Marketing-Gag der Landesregierung!“, kritisiert KO Birgit Obermüller das irreführende Wording.
Dass Tirols Bäder eine sehr unterschiedliche Preisgestaltung haben und Kindergartengruppen und Schulklassen teilweise auch für die Reservierung von Schwimmbahnen zahlen müssen und sich dadurch relativ hohe Kosten ergeben, prangerte sie seit Veröffentlichung der Bäderstudie an. Deshalb fordert sie seit langem eine Überarbeitung des Bäder-Konzeptes, das diese unterschiedliche Preisgestaltung regeln sollte. „Die Förderabwicklung der Fahrtkosten ist besonders kompliziert. Eltern müssen das Geld vorstrecken, Lehrpersonen reichen dann die Rechnung ein und den Eltern müssen die Beiträge wieder einzeln zurückerstattet werden. Das ist eine sinnlose Bürokratie!“, stellt Obermüller klar.
Abwicklung von Schulskikursen ist ebenfalls zu überarbeiten
„Die Förderungen für Schulskikurse sind beispielsweise für eine ganze Klassen angelegt, unabhängig davon, ob in einer Klasse 20 oder 24 Schüler:innen sitzen. Das bedeutet, dass Schüler:innen in Klassen mit geringeren Schüler:innen-Zahlen mehr Förderung erhalten als in Klassen mit höheren Schüler:innen-Zahlen. Wenn Schüler:innen erkranken und nicht mehr mitgezählt werden können für die gerechte Aufteilung von Kosten, welche außerhalb der Landesförderungen liegen, verändert sich logischerweise die Summe, welche teilnehmende Schüler:innen zu leisten haben. Schulleitungen können Eltern aus diesem Grund im Vorfeld keine genauen Auskünfte erteilen, wie hoch die Kosten für die Teilnahme an einem Schulskikurs tatsächlich sind. In einigen Fällen entschuldigen Eltern ihre Kinder genau aus diesem Grund bereits im Vorfeld der Schulveranstaltung aus Sorge, die Kosten schlussendlich nicht tragen zu können. Förderungen für Fahrtkosten können wie beim Schulschwimmen erst im Nachhinein - nach Vorlage von Rechnungen - beantragt werden. Das bedeutet wiederum, dass Eltern die Kosten vorfinanzieren müssen und Schulleitungen die gewährten Förderungen wieder an jede Schülerin und jeden Schüler rückerstatten müssen. Dass dies mit hohem und unnötigem bürokratischen Aufwand verbunden ist, ist nachvollziehbar“, beschreibt Obermüller das komplexe und komplizierte Prozedere für Schulen und kündigt an, für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einzubringen, dass Förderabwicklungen für Schulen einfacher werden sollen. „Am besten wäre es halt immer, wenn das Land nicht im stillen Kämmerchen eine Förderabwicklung konzipiert, sondern Schulleitungen mit an Bord holt, die den Blick mitbringen, wie praktikabel etwas ist“, wünscht sich die pinke Bildungssprecherin mehr Austausch von Seiten der Bildungsdirektion und den Büros im Landhaus mit den Schulen. „Schulleitungen und Lehrpersonen strecken außerdem oft privates Geld für ihre Schüler:innen vor, weil die Förderabwicklung des Landes Wochen dauert. Das kann es nicht sein!“, kritisiert Obermüller abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“