NEOS:

Gleichbehandlung für Stadtteilinitiativen statt "Günstlingspolitik"

27. April 2021

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise.  Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung. 

"Bereits vor der Gründung des neuen Vereins "Wir am Inn" gab es in St. Nikolaus andere aktive Vereine. Leider war es bisher nicht möglich, deren Interessen mit einer starken Stimme sprechen zu lassen. Das wäre in meinem Interesse gewesen und das habe ich ihnen auch mitgeteilt. Statt dessen hat Bürgermeister Willi mit dieser Förderung einfach Tatsachen geschaffen und einen Verein als 'DEN Verein' in St. Nikolaus definiert! Das finde ich falsch! Das trägt nicht dazu bei, im Stadtteil Ruhe in konkurrierende Vereine zu bringen, ganz im Gegenteil. Diese, salopp gesagt, "Günstlingspolitik" über einen Finanztopf, des Bürgermeisters lehne ich ab. In Innsbruck zählt scheinbar nicht, wie gut ein Projekt ist, sondern, wer wen kennt, hat bessere Chancen! Es braucht einheitliche Regeln, wie man mit Initiativen in den Stadtteilen umgeht, um eine Gleichbehandlung herzustellen. Dafür gibt es u.a. Ausschüsse, die sich mit den diversen Ideen und Projektanträgen beschäftigen und diese hätten sich auch mit diesem Antrag beschäftigen müssen," fordert Seidl Julia eine Gleichbehandlung bei Projektanträgen.

"Wenn man von dem Projekt und der Angemessenheit der Ausgabe so überzeugt ist, hätte man sicher auch eine Genehmigung im Ausschuss bekommen! Eine transparente Mittelverwendung muss oberste Priorität haben. Und mehr als 3.000€ an Ausgaben pro Förderwerber, können nicht ohne Ausschuss frei vergeben werden. Diese Regeln sind auch vom Bürgermeister einzuhalten, wie das auch andere Stadträtinnen machen," fordert Seidl von Bgm. Willi die Einhaltung der Spielregeln und Rechtsgrundlagen!