Die Tatsache, dass Tiroler Spitäler chronisch unterfinanziert sind, war allen handelnden Personen schon vor der Corona-Krise bewusst. So fand der ursprüngliche Plan von LR Tilg zur Entlastung der Spitäler, vermehrt auf Primärversorgungseinheiten zu setzen, breite Unterstützung von den Tiroler NEOS. Seitdem ist nichts passiert. Seit drei Jahren wird nur diskutiert, einzelne Projekte wie zum Beispiel das Primärversorgungszentrum Fulpmes sind in der Wartschlange, umgesetzt wurde aber noch kein einziges. Klubobmann Oberhofer stellt nun die Frage: Warum?
Ebenso nicht erklärlich ist dem Pinken-Gesundheitssprecher, warum es bei den Tirol Kliniken so hohe Außenstände von anderen Bundesländer gibt. „Wenn ein Unternehmen seine Abgaben nicht pünktlich bezahlt, wird es exekutiert. Wenn die Bundesländer den Spitälern Geld schulden, passiert offenkundig nichts! Es kann nicht sein, dass die Tiroler Steuerzahler_innen dafür einspringen müssen. Es sollten für alle dieselben Regeln gelten,“ fordert Oberhofer.
Was die Tiroler NEOS aber überhaupt nicht verstehen können, ist wie das Defizit der Spitäler in Tirol so stark ansteigen konnte. „Mir ist schon klar, dass fehlende Sonderklassenpatient_innen und ausländische Patient_innen für massive Umsatzrückgänge gesorgt haben. Klar ist aber auch, dass auf der Gegenseite viele Überstunden in anderen Abteilungen eingespart wurden und Investitionen in zusätzliche Covid-19-Schutzausrüstung mehrheitlich über das Corona-Hilfspaket bezahlt wurden. Oberhofer fordert daher, die Zahlen und Fakten für diese Defizite müssen transparent auf den Tisch gelegt werden. Man muss der Opposition und der gesamten Öffentlichkeit genau erklären, wie diese hohen Fehlbeträge zustande kamen. Ein Wort als Begründung („Corona“) ist uns zu wenig.
Abschließend stellt sich für die Tiroler NEOS schon zentrale Frage: Wer soll das alles bezahlen? Weil das was wir derzeit an Schulden anhäufen, wird vor allem kommende Generationen belasten! (MR)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
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