Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.
Die NEOS haben dazu bereits im Juli 2019 im Landtag zwei Anträge eingebracht, den die Tiroler Landesregierung in den Unterausschuss für Parteienförderung geschoben hat, so Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert für umfassende Transparenzrichtlinien zu sorgen, was die Rechenschaftsberichte über Einnahmen und Ausgaben aller Parteien, Teil- und Vorfeldorganisationen und Bünde, Landtagsklubs und -Fraktionen betrifft und haben umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert – bis heute ist damit nichts passiert!“
Politische Verpflichtung aller Parteien – grobe Defizite nicht nur bei ÖVP
Obwohl seit der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz vor allem die Volkspartei auf Grund mangelnder Transparenz (Überschreitung der Wahlkampfkosten, umstrittene Stückelung von Wahlkampfspenden, überraschende Auflösung parteinaher Vereine…) im Kreuzfeuer der Kritik steht, erinnert Oberhofer an die „politische Verpflichtung aller Parteien für 100% Transparenz in ihren Organisationen, Verbänden und parteinahen Vereinen zu sorgen.“ Nach wie vor würden nur NEOS alle Einnahmen, Ausgaben und Zuwendungen vollständig an 365 Tagen im Jahr offenlegen.
Bei Anstand und Transparenz habe nicht nur die Volkspartei seit langem grobe Defizite, auch „die anderen alteingesessenen Parteien haben da keine weiße Weste.“ Auf Bundesebene appelliert auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig an alle Parteien insbesondere jene in der Regierung, nun rasch das lange angekündigte Gesetz für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen umzusetzen: „Nach Ibiza und der aktuellen Debatte rund um die ÖVP muss es hier endlich einen ehrlichen Neustart geben, der selbstverständlich auch umfassende Prüfrechte des Rechnungshofs umfasst.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.