NEOS Fordern:

Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Land Tirol umfassen 

18. Februar 2021

Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.

Die NEOS haben dazu bereits im Juli 2019 im Landtag zwei Anträge eingebracht, den die Tiroler Landesregierung in den Unterausschuss für Parteienförderung geschoben hat, so Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert für umfassende Transparenzrichtlinien zu sorgen, was die Rechenschaftsberichte über Einnahmen und Ausgaben aller Parteien, Teil- und Vorfeldorganisationen und Bünde, Landtagsklubs und -Fraktionen betrifft und haben umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert – bis heute ist damit nichts passiert!“

Politische Verpflichtung aller Parteien – grobe Defizite nicht nur bei ÖVP

Obwohl seit der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz vor allem die Volkspartei auf Grund mangelnder Transparenz (Überschreitung der Wahlkampfkosten, umstrittene Stückelung von Wahlkampfspenden, überraschende Auflösung parteinaher Vereine…) im Kreuzfeuer der Kritik steht, erinnert Oberhofer an die „politische Verpflichtung aller Parteien für 100% Transparenz in ihren Organisationen, Verbänden und parteinahen Vereinen zu sorgen.“ Nach wie vor würden nur NEOS alle Einnahmen, Ausgaben und Zuwendungen vollständig an 365 Tagen im Jahr offenlegen.

Bei Anstand und Transparenz habe nicht nur die Volkspartei seit langem grobe Defizite, auch „die anderen alteingesessenen Parteien haben da keine weiße Weste.“ Auf Bundesebene appelliert auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig an alle Parteien insbesondere jene in der Regierung, nun rasch das lange angekündigte Gesetz für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen umzusetzen: „Nach Ibiza und der aktuellen Debatte rund um die ÖVP muss es hier endlich einen ehrlichen Neustart geben, der selbstverständlich auch umfassende Prüfrechte des Rechnungshofs umfasst.“  (ER)