„Nicht immer ist das drinnen, was draufsteht“, urteilt LA Birgit Obermüller mit Blick auf das so stolz von LRin Pawlata präsentierte neue Sozialbudget. Mit heute, 1. Dezember 2023, tritt die neue Wohnkostenverordnung im Rahmen der Mindestsicherung in Kraft, die insbesondere die gestiegenen Miet-, Betriebs- und Heizkosten für jene Menschen abfedern soll, die besonders hart von den gestiegenen Wohnungskosten betroffen sind. „Nicht nur, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt und zu gering ausfällt, profitieren nicht alle Betroffenen im gleichen Ausmaß. Neben dem Bezirk Schwaz werden ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Richtwerte für Ein-Personen-Haushalte nicht erhöht. Dort, wo die Wohnungskosten am meisten explodieren! Da bleibt bei uns NEOS lediglich Unverständnis zurück.“ Unverständnis bekundet Obermüller auch darüber, dass die Studie der FH Kufstein aus dem Jahr 2022 unberücksichtigt blieb, welche die tatsächlichen Mietpreise in den Bezirken erhoben habe. „Kooperationen zwischen Politik und Wissenschaft würden uns weiterbringen. Es läge evidenzbasiertes Datenmaterial vor, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber nein, man setzt intransparente und wenig zielführende Politik fort“, bedauert die pinke Landtagsabgeordnete.
