Zum Inhalt springen

Soziales Auffangnetz in Tirol funktioniert nicht mehr 

NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“ 

„Nicht immer ist das drinnen, was draufsteht“, urteilt LA Birgit Obermüller mit Blick auf das so stolz von LRin Pawlata präsentierte neue Sozialbudget.  Mit heute, 1. Dezember 2023, tritt die neue Wohnkostenverordnung im Rahmen der Mindestsicherung in Kraft, die insbesondere die gestiegenen Miet-, Betriebs- und Heizkosten für jene Menschen abfedern soll, die besonders hart von den gestiegenen Wohnungskosten betroffen sind. „Nicht nur, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt und zu gering ausfällt, profitieren nicht alle Betroffenen im gleichen Ausmaß. Neben dem Bezirk Schwaz werden ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Richtwerte für Ein-Personen-Haushalte nicht erhöht. Dort, wo die Wohnungskosten am meisten explodieren! Da bleibt bei uns NEOS lediglich Unverständnis zurück.“ Unverständnis bekundet Obermüller auch darüber, dass die Studie der FH Kufstein aus dem Jahr 2022 unberücksichtigt blieb, welche die tatsächlichen Mietpreise in den Bezirken erhoben habe. „Kooperationen zwischen Politik und Wissenschaft würden uns weiterbringen. Es läge evidenzbasiertes Datenmaterial vor, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber nein, man setzt intransparente und wenig zielführende Politik fort“, bedauert die pinke Landtagsabgeordnete. 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC09871-6000x3373
04.07.2025NEOS Team1 Minute

„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“

„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“

Mehr dazu
45 - DSC04352-1826x1027
01.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“

„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“

Mehr dazu
31 - DSC09482-2738x1539
28.06.2025NEOS Team1 Minute

NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“

„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!