NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“
„Nicht immer ist das drinnen, was draufsteht“, urteilt LA Birgit Obermüller mit Blick auf das so stolz von LRin Pawlata präsentierte neue Sozialbudget. Mit heute, 1. Dezember 2023, tritt die neue Wohnkostenverordnung im Rahmen der Mindestsicherung in Kraft, die insbesondere die gestiegenen Miet-, Betriebs- und Heizkosten für jene Menschen abfedern soll, die besonders hart von den gestiegenen Wohnungskosten betroffen sind. „Nicht nur, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt und zu gering ausfällt, profitieren nicht alle Betroffenen im gleichen Ausmaß. Neben dem Bezirk Schwaz werden ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Richtwerte für Ein-Personen-Haushalte nicht erhöht. Dort, wo die Wohnungskosten am meisten explodieren! Da bleibt bei uns NEOS lediglich Unverständnis zurück.“ Unverständnis bekundet Obermüller auch darüber, dass die Studie der FH Kufstein aus dem Jahr 2022 unberücksichtigt blieb, welche die tatsächlichen Mietpreise in den Bezirken erhoben habe. „Kooperationen zwischen Politik und Wissenschaft würden uns weiterbringen. Es läge evidenzbasiertes Datenmaterial vor, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber nein, man setzt intransparente und wenig zielführende Politik fort“, bedauert die pinke Landtagsabgeordnete.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.