NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“
„Nicht immer ist das drinnen, was draufsteht“, urteilt LA Birgit Obermüller mit Blick auf das so stolz von LRin Pawlata präsentierte neue Sozialbudget. Mit heute, 1. Dezember 2023, tritt die neue Wohnkostenverordnung im Rahmen der Mindestsicherung in Kraft, die insbesondere die gestiegenen Miet-, Betriebs- und Heizkosten für jene Menschen abfedern soll, die besonders hart von den gestiegenen Wohnungskosten betroffen sind. „Nicht nur, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt und zu gering ausfällt, profitieren nicht alle Betroffenen im gleichen Ausmaß. Neben dem Bezirk Schwaz werden ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Richtwerte für Ein-Personen-Haushalte nicht erhöht. Dort, wo die Wohnungskosten am meisten explodieren! Da bleibt bei uns NEOS lediglich Unverständnis zurück.“ Unverständnis bekundet Obermüller auch darüber, dass die Studie der FH Kufstein aus dem Jahr 2022 unberücksichtigt blieb, welche die tatsächlichen Mietpreise in den Bezirken erhoben habe. „Kooperationen zwischen Politik und Wissenschaft würden uns weiterbringen. Es läge evidenzbasiertes Datenmaterial vor, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber nein, man setzt intransparente und wenig zielführende Politik fort“, bedauert die pinke Landtagsabgeordnete.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.