Zum Inhalt springen

Soziales Auffangnetz in Tirol funktioniert nicht mehr 

NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“ 

„Nicht immer ist das drinnen, was draufsteht“, urteilt LA Birgit Obermüller mit Blick auf das so stolz von LRin Pawlata präsentierte neue Sozialbudget.  Mit heute, 1. Dezember 2023, tritt die neue Wohnkostenverordnung im Rahmen der Mindestsicherung in Kraft, die insbesondere die gestiegenen Miet-, Betriebs- und Heizkosten für jene Menschen abfedern soll, die besonders hart von den gestiegenen Wohnungskosten betroffen sind. „Nicht nur, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt und zu gering ausfällt, profitieren nicht alle Betroffenen im gleichen Ausmaß. Neben dem Bezirk Schwaz werden ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Richtwerte für Ein-Personen-Haushalte nicht erhöht. Dort, wo die Wohnungskosten am meisten explodieren! Da bleibt bei uns NEOS lediglich Unverständnis zurück.“ Unverständnis bekundet Obermüller auch darüber, dass die Studie der FH Kufstein aus dem Jahr 2022 unberücksichtigt blieb, welche die tatsächlichen Mietpreise in den Bezirken erhoben habe. „Kooperationen zwischen Politik und Wissenschaft würden uns weiterbringen. Es läge evidenzbasiertes Datenmaterial vor, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber nein, man setzt intransparente und wenig zielführende Politik fort“, bedauert die pinke Landtagsabgeordnete. 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

TIROL 6J7A3137a-729x410
25.02.2024NEOS Team1 Minute

Fehleranalyse muss bei der Landesrätin und dem Polizeidirektor beginnen 

LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."

Fehleranalyse muss bei der Landesrätin und dem Polizeidirektor beginnen 
ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
23.02.2024NEOS Team1 Minute

NEOS: Notschlafstellen sind kein Platz für Kinder

Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.

NEOS: Notschlafstellen sind kein Platz für Kinder
Julia Seidl 01-6000x3373
22.02.2024NEOS Team2 Minuten

NEOS werden Grünen Antrag zu Sonnendeck nicht zustimmen: Reiner Wahlkampfschmäh ohne Substanz

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Franz-Gschnitzer-Promenade diskutiert. Die NEOS forderten nach dem Anbringen eines Gitters auf der Mauer einen sofortigen Baustopp sowie eine nachhaltige Lösung, um das beliebte „Sonnendeck“ wieder als konsumfreien Freiraum nutzen zu können.

NEOS werden Grünen Antrag zu Sonnendeck nicht zustimmen: Reiner Wahlkampfschmäh ohne Substanz

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...