Die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb reagieren verwundert auf die Aussagen von Landeshauptmann Günther Platter, wonach dieser sich nun mit all seinem politischen Gewicht für den Lueg-Tunnel einsetzen werde:
„Letztes Jahr klang das noch ganz anders. Da sollte dem Gutachten von Platters liebstem Berater Konrad Bergmeister Folge geleistet werden, egal wie das Ergebnis aussehe. Wieso hier einmal mehr Zeit und teures Steuergeld verschwendet werden musste bleibt wohl ein Rätsel. Während die Entscheidung von den politischen Entscheidungsträgern vor sich hergeschoben wird, nimmt die Belastung auf die lärmgeplagte Bevölkerung täglich zu, wie die Transitzahlen belegen. Ob der Druck durch die anstehenden Gemeinderatswahlen oder das Scheitern in Sachen Tschirgant den LH zum Umdenken bewegen konnten bleibt einerlei, wichtig ist jetzt, dass der Tunnel tatsächlich kommt! Wir NEOS werden die verkehrsgeplagte Bevölkerung jedenfalls unterstützen und setzen uns auch weiterhin für eine Tunnelvariante ein!“ so der pinke Landtagsabgeordnete Leitgeb.
„Spät, aber doch hat sich nun endlich der Landeshauptmann auf die Seite der Tiroler Bevölkerung geschlagen! Das begrüße ich und verbinde damit die Erwartung, dass der LH seine Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung, insbesondere auf Verkehrsministerin Gewessler nutzt, um auch in Wien das dringend nötige Umdenken herbeizuführen!“ fordert NEOS Nationalrat Margreiter abschließend. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.