„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.
„Wenn nun namhafte Landespolitiker_innen versuchen, sich mit dem fadenscheinigen Argument „man sei doch nur ein ehrenamtlicher Verein“ aus der Affäre zu stehlen, so ist das an Frechheit nicht zu überbieten“, so Oberhofer: „Der Tiroler Seniorenbund IST eine Teilorganisation der Tiroler ÖVP – das ist eine Tatsache und da hilft auch keine Schönfärberei“. Wenn der Seniorenbund selbst in der Landeshauptstadt seit Jahrzehnten mit der ÖVP als wahlwerbende Liste im Gemeinderat koppelt, so müsse die enge politische Verflechtung allen klar sein, so Dominik Oberhofer weiter.
Oberhofer fordert sowohl die ehemalige Landesrätin und TSB-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, als auch ÖVP-Klubobmann und TSB-Landesgeschäftsführer Jakob Wolf dazu auf, nicht nur alle Förderungen sofort offen zu legen, sondern auch die umgehende Zurückzahlung der erhaltenen 184.000 Euro Covid-Hilfen und nimmt auch Landeshauptmann und Parteichef Günther Platter in die Pflicht: „Er kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, als Parteichef ist er für die Teilorganisationen zuständig und muss ein Machtwort sprechen. Lapidar mit Ehrenamtlichkeit zu argumentieren ist eine Farce und Wählertäuschung. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, fettet die ÖVP über Umwege die Parteikassen auf – und das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das System ÖVP.“
Der pinke Klubchef abschließend: „Während die meisten Österreicher_innen während der Corona-Zeit mit starken finanziellen Einbußen zu kämpfen hatten, griffen ÖVP-Teilorganisation gierig nach dem Geld der Steurzahler_innen! Das ist blanker Hohn!“ (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.