„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.
„Wenn nun namhafte Landespolitiker_innen versuchen, sich mit dem fadenscheinigen Argument „man sei doch nur ein ehrenamtlicher Verein“ aus der Affäre zu stehlen, so ist das an Frechheit nicht zu überbieten“, so Oberhofer: „Der Tiroler Seniorenbund IST eine Teilorganisation der Tiroler ÖVP – das ist eine Tatsache und da hilft auch keine Schönfärberei“. Wenn der Seniorenbund selbst in der Landeshauptstadt seit Jahrzehnten mit der ÖVP als wahlwerbende Liste im Gemeinderat koppelt, so müsse die enge politische Verflechtung allen klar sein, so Dominik Oberhofer weiter.
Oberhofer fordert sowohl die ehemalige Landesrätin und TSB-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, als auch ÖVP-Klubobmann und TSB-Landesgeschäftsführer Jakob Wolf dazu auf, nicht nur alle Förderungen sofort offen zu legen, sondern auch die umgehende Zurückzahlung der erhaltenen 184.000 Euro Covid-Hilfen und nimmt auch Landeshauptmann und Parteichef Günther Platter in die Pflicht: „Er kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, als Parteichef ist er für die Teilorganisationen zuständig und muss ein Machtwort sprechen. Lapidar mit Ehrenamtlichkeit zu argumentieren ist eine Farce und Wählertäuschung. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, fettet die ÖVP über Umwege die Parteikassen auf – und das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das System ÖVP.“
Der pinke Klubchef abschließend: „Während die meisten Österreicher_innen während der Corona-Zeit mit starken finanziellen Einbußen zu kämpfen hatten, griffen ÖVP-Teilorganisation gierig nach dem Geld der Steurzahler_innen! Das ist blanker Hohn!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
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