„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.
„Wenn nun namhafte Landespolitiker_innen versuchen, sich mit dem fadenscheinigen Argument „man sei doch nur ein ehrenamtlicher Verein“ aus der Affäre zu stehlen, so ist das an Frechheit nicht zu überbieten“, so Oberhofer: „Der Tiroler Seniorenbund IST eine Teilorganisation der Tiroler ÖVP – das ist eine Tatsache und da hilft auch keine Schönfärberei“. Wenn der Seniorenbund selbst in der Landeshauptstadt seit Jahrzehnten mit der ÖVP als wahlwerbende Liste im Gemeinderat koppelt, so müsse die enge politische Verflechtung allen klar sein, so Dominik Oberhofer weiter.
Oberhofer fordert sowohl die ehemalige Landesrätin und TSB-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, als auch ÖVP-Klubobmann und TSB-Landesgeschäftsführer Jakob Wolf dazu auf, nicht nur alle Förderungen sofort offen zu legen, sondern auch die umgehende Zurückzahlung der erhaltenen 184.000 Euro Covid-Hilfen und nimmt auch Landeshauptmann und Parteichef Günther Platter in die Pflicht: „Er kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, als Parteichef ist er für die Teilorganisationen zuständig und muss ein Machtwort sprechen. Lapidar mit Ehrenamtlichkeit zu argumentieren ist eine Farce und Wählertäuschung. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, fettet die ÖVP über Umwege die Parteikassen auf – und das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das System ÖVP.“
Der pinke Klubchef abschließend: „Während die meisten Österreicher_innen während der Corona-Zeit mit starken finanziellen Einbußen zu kämpfen hatten, griffen ÖVP-Teilorganisation gierig nach dem Geld der Steurzahler_innen! Das ist blanker Hohn!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“