Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“
„Nach Inseraten der öffentlichen Hand in Parteimedien, sind es jetzt scheinbar die Covid-Hilfen, die die ÖVP-Kassen auffetten sollen. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, sackelt die ÖVP mit dubiosen Konstrukten die Steuerzahler_innen weiter aus,“ so Oberhofer.
„Egal ob Vorfeldorganisationen oder parteinahe Vereine, die ÖVP soll alle Förderungen, die sie direkt oder über Umwege erhalten hat, offenlegen. Jetzt ist Parteiobmann Platter am Zug, den Sumpf trocken zu legen,“ nimmt Oberhofer den schwarzen Parteichef in die Pflicht.
Seniorenbund soll unrechtmäßige Förderungen umgehend zurückzahlen
„Wenn der Seniorenbund, egal ob als Verein getarnt oder nicht, mit den Fördergeldern tatsächlich, wie von Funktionären behauptet, hauptsächlich Gehälter bezahlt hat, dann ist das gegen die Förderrichtlinien. Wir fordern den Seniorenbund auf, die erhaltenen Covid-Hilfsgelder umgehend zurückzuzahlen,“ so der pinke Klubobmann.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.