Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“
„Nach Inseraten der öffentlichen Hand in Parteimedien, sind es jetzt scheinbar die Covid-Hilfen, die die ÖVP-Kassen auffetten sollen. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, sackelt die ÖVP mit dubiosen Konstrukten die Steuerzahler_innen weiter aus,“ so Oberhofer.
„Egal ob Vorfeldorganisationen oder parteinahe Vereine, die ÖVP soll alle Förderungen, die sie direkt oder über Umwege erhalten hat, offenlegen. Jetzt ist Parteiobmann Platter am Zug, den Sumpf trocken zu legen,“ nimmt Oberhofer den schwarzen Parteichef in die Pflicht.
Seniorenbund soll unrechtmäßige Förderungen umgehend zurückzahlen
„Wenn der Seniorenbund, egal ob als Verein getarnt oder nicht, mit den Fördergeldern tatsächlich, wie von Funktionären behauptet, hauptsächlich Gehälter bezahlt hat, dann ist das gegen die Förderrichtlinien. Wir fordern den Seniorenbund auf, die erhaltenen Covid-Hilfsgelder umgehend zurückzuzahlen,“ so der pinke Klubobmann.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.