Zum Inhalt springen

Schwazer NEOS-Antrag um Transparenzpaket abgelehnt

Die Ereignisse der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene haben die Schwazer NEOS dazu bewogen, bei der Gemeinderatssitzung am 20.10 einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Endtäuscht zeigt sich der Schwazer NEOS Gemeinderat, Albert Polletta über die Ablehnung seines Antrags: „Uns ist bewusst, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre Finanzen nicht besonders gerne offenlegen, aber es muss ihnen bewusst sein, dass es sich hierbei oftmals um Steuergeld handelt und die Bürger_innen deshalb ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Um solche Praktiken, die wir die letzten Tage den Medien entnehmen konnten zu verhindern hilft nur eines, und zwar bedingungslose Transparenz. Zwielichtige Machenschaften sind genauso auch auf kommunaler Ebene möglich, deshalb forderten wir mit unserem Antrag ein 10 Punkte-Transparenzpaket, bedauerlicherweise wurde dieser abgelehnt und somit ist Transparenz in Schwaz scheinbar weiterhin ein Fremdwort.“
„Unter andrem forderten die Offenlegung der Finanzen der im Gemeinderat vertreten Parteien, von Inseraten insbesondere der Stadt Schwaz und deren Gesellschaften, Ausgaben für Social-Media Werbung und vieles Weiteres. Die Gemeinde muss auch endlich ihre Sitzungen live streamen. Dass die Bürger dazu gezwungen werden, physisch in den Gemeindesaal zu kommen, ist schon lange nicht mehr state oft the art. Vor allem Jugendlichen, die sich für Gemeindepolitik interessieren, wird damit eine unnötige Hürde vorangestellt“, so Polletta.
„Schlussendlich ist Transparenz die einzige Möglichkeit sicherzugehen, dass mit den Geldern auch sorgsam umgegangen wird“, so der NEOS-Gemeinderat abschließend.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

TIROL 6J7A3836-2048x1152
21.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fühlen sich nach Hickhack zwischen Gerber und Wirtschaftskammer bestätigt: LR Gerber mit Reform der Tourismusabgabe krachend gescheitert!

Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.

Mehr dazu
IMG 1291-1825x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“

„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.

Mehr dazu
IMG 1288-1826x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“

„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!