Die Ereignisse der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene haben die Schwazer NEOS dazu bewogen, bei der Gemeinderatssitzung am 20.10 einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Endtäuscht zeigt sich der Schwazer NEOS Gemeinderat, Albert Polletta über die Ablehnung seines Antrags: „Uns ist bewusst, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre Finanzen nicht besonders gerne offenlegen, aber es muss ihnen bewusst sein, dass es sich hierbei oftmals um Steuergeld handelt und die Bürger_innen deshalb ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
Um solche Praktiken, die wir die letzten Tage den Medien entnehmen konnten zu verhindern hilft nur eines, und zwar bedingungslose Transparenz. Zwielichtige Machenschaften sind genauso auch auf kommunaler Ebene möglich, deshalb forderten wir mit unserem Antrag ein 10 Punkte-Transparenzpaket, bedauerlicherweise wurde dieser abgelehnt und somit ist Transparenz in Schwaz scheinbar weiterhin ein Fremdwort.“
„Unter andrem forderten die Offenlegung der Finanzen der im Gemeinderat vertreten Parteien, von Inseraten insbesondere der Stadt Schwaz und deren Gesellschaften, Ausgaben für Social-Media Werbung und vieles Weiteres. Die Gemeinde muss auch endlich ihre Sitzungen live streamen. Dass die Bürger dazu gezwungen werden, physisch in den Gemeindesaal zu kommen, ist schon lange nicht mehr state oft the art. Vor allem Jugendlichen, die sich für Gemeindepolitik interessieren, wird damit eine unnötige Hürde vorangestellt“, so Polletta.
„Schlussendlich ist Transparenz die einzige Möglichkeit sicherzugehen, dass mit den Geldern auch sorgsam umgegangen wird“, so der NEOS-Gemeinderat abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.