Auch in Schwaz ist der Bürgermeister nun anscheinend in den Gemeinderatswahlkampf gestartet. „Mehrmals habe ich in der vergangenen Periode Anträge zum Livestreaming von Schwazer Gemeinderatssitzungen eingebracht. Alle wurden von der ÖVP des Bürgermeisters niedergeschmettert. Als ich den Facebook Post von Bürgermeister Lintner gesehen habe, konnte ich meinen Augen nicht trauen, stand da tatsächlich geschrieben, dass die ÖVP seit jeher Transparenz und Bürgernähe zeige und Lintner für die Übertragung eines Livestreams aus dem Gemeinderat wäre.“, schildert NEOS-Bürgermeisterkandidat Polletta seine Verwunderung über die plötzliche Kehrtwende des Schwazer Bürgermeisters.
Fakt ist, dass unter der Amtszeit von Lintner, die Stadt Schwaz im Transparenzindex von Transparency International auf den letzten Platz unter Tiroler Gemeinden abgestürzt ist. In der aktuellen Periode lehnte die ÖVP auch jeden Antrag zum Thema Live – Übertragung von Sitzungen ab.
„Es ist für mich schier unmoralisch, plötzlich zwei Monate vor der Wahl als transparent gelten zu wollen, wenn man 25 Jahre lang alles im Hinterzimmer gemacht hat. Es wäre schön, wenn unsere Arbeit hier zu einem Umdenken geführt hätte, mir fehlt jedoch der Glaube daran!“, meint Polletta abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.