Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.
Fehlende Transparenz über Möglichkeiten
Das Gesetz sieht vor, dass bei bestimmten Umständen mit Geschwisterkindern, Betreuungsbedarf und mangelnder Unterrichtssprache Sprengelwechsel möglich sind. „Viele Eltern wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit auf einen Sprengelwechsel unter bestimmten Voraussetzungen gibt,“ so die GRin der NEOS, „weder auf der Homepage der Stadt Innsbruck noch bei den öffentlichen Ankündigungen zur Schuleinschreibung findet man Informationen zu diesen Kriterien. Leider wird das auch so bleiben. Für unser Bemühen zum transparenten Einschreibungsprozess bekamen wir von allen Fraktionen die rote Karte,“ zeigt sich die Gemeinderätin der NEOS enttäuscht.
Situation hat viel Optimierungsbedarf
Die NEOS wollen, dass die Schulsprengel dynamisch genützt werden, damit Schulwechsel, die auch auf Wünschen der Eltern beruhen, wirklich durchgeführt werden können. Diese Entscheidung treffen derzeit die zwei betroffenen Schulleitungen, die der Sprengelschule und die der Wunschschule. Sie sind dabei daran gebunden, dass sich die Schulstruktur nicht verändern darf. „Das bedeutet derzeit für die betroffenen Eltern und Kinder eine lange Warterei bis sie wissen, welche Schule sie besuchen werden und für die Schulen eine fehlende Planungssicherheit, da sie nicht wissen, wieviele Kinder sie in den Klassen und Tagesheimgruppen haben werden – gelinde gesagt ein Zustand mit viel Optimierungspotential,“ beschreibt Klingler, die derzeitige Situation.
Geht es nach den NEOS soll die Stadt Innsbruck aktiv die Verantwortung für diese Optimierung übernehmen und sich einen Überblick über alle Schulen hinweg verschaffen, so dass jedes Kind den Schulplatz bekommt, der für seine Situation der beste ist. “Dass unser Ansinnen, die Situation überschaubarer und einfacher zu gestalten, von allen Fraktionen vehement abgeblockt wird, bestätigt mir wieder, wie wichtig es ist, dass zumindest wir NEOS uns für Belange der Schulgemeinschaften und Chancengerechtigkeit einsetzen. Wir bleiben an dem Thema dran, Eltern dürfen nicht zu verzweifelten Bittstellern degradiert werden, wenn es um den Schulbesuch ihrer Kinder geht,“ führt Klingler-Newesely aus.
Familien und Schulen werden allein gelassen
Gegenargumente lässt Klingler nicht gelten: „Wenn die Stadt Innsbruck sich sorgt, dass damit ein Run auf einzelne bestimmte Schulen beginnen würde, dann beleidigt sie damit die pädagogischen Konzepte aller anderen Schulen. Gleichzeitig gesteht sie damit auch ein, dass nicht alle Schulen räumlich gleich gut ausgestattet sind- ein Umstand der von der Stadt Innsbruck als Schulerhalter jahrelang vernachlässigt wurde.
Die Notwendigkeiten der Eltern für Sprengelwechsel orientieren sich aber eher an familienbezogenen Kriterien, z.B. dass sich die Nähe zum Arbeitsort der Eltern als geeigneter darstellt, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte. Das sind die Argumente, warum viele Schulwechsel gewünscht werden, nicht ob das Gebäude alt oder neu ist. Im Gegensatz zu anderen Städten, pocht Innsbruck darauf, dass die veraltete Sprengellösung die beste ist. Das Nachdenken über Alternativen oder Verbesserungen diese Systems ist nicht gewünscht,“ ärgert sich die NEOS GRin über die Haltung fast aller Gemeinderatsfraktionen.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.