Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.
Fehlende Transparenz über Möglichkeiten
Das Gesetz sieht vor, dass bei bestimmten Umständen mit Geschwisterkindern, Betreuungsbedarf und mangelnder Unterrichtssprache Sprengelwechsel möglich sind. „Viele Eltern wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit auf einen Sprengelwechsel unter bestimmten Voraussetzungen gibt,“ so die GRin der NEOS, „weder auf der Homepage der Stadt Innsbruck noch bei den öffentlichen Ankündigungen zur Schuleinschreibung findet man Informationen zu diesen Kriterien. Leider wird das auch so bleiben. Für unser Bemühen zum transparenten Einschreibungsprozess bekamen wir von allen Fraktionen die rote Karte,“ zeigt sich die Gemeinderätin der NEOS enttäuscht.
Situation hat viel Optimierungsbedarf
Die NEOS wollen, dass die Schulsprengel dynamisch genützt werden, damit Schulwechsel, die auch auf Wünschen der Eltern beruhen, wirklich durchgeführt werden können. Diese Entscheidung treffen derzeit die zwei betroffenen Schulleitungen, die der Sprengelschule und die der Wunschschule. Sie sind dabei daran gebunden, dass sich die Schulstruktur nicht verändern darf. „Das bedeutet derzeit für die betroffenen Eltern und Kinder eine lange Warterei bis sie wissen, welche Schule sie besuchen werden und für die Schulen eine fehlende Planungssicherheit, da sie nicht wissen, wieviele Kinder sie in den Klassen und Tagesheimgruppen haben werden – gelinde gesagt ein Zustand mit viel Optimierungspotential,“ beschreibt Klingler, die derzeitige Situation.
Geht es nach den NEOS soll die Stadt Innsbruck aktiv die Verantwortung für diese Optimierung übernehmen und sich einen Überblick über alle Schulen hinweg verschaffen, so dass jedes Kind den Schulplatz bekommt, der für seine Situation der beste ist. “Dass unser Ansinnen, die Situation überschaubarer und einfacher zu gestalten, von allen Fraktionen vehement abgeblockt wird, bestätigt mir wieder, wie wichtig es ist, dass zumindest wir NEOS uns für Belange der Schulgemeinschaften und Chancengerechtigkeit einsetzen. Wir bleiben an dem Thema dran, Eltern dürfen nicht zu verzweifelten Bittstellern degradiert werden, wenn es um den Schulbesuch ihrer Kinder geht,“ führt Klingler-Newesely aus.
Familien und Schulen werden allein gelassen
Gegenargumente lässt Klingler nicht gelten: „Wenn die Stadt Innsbruck sich sorgt, dass damit ein Run auf einzelne bestimmte Schulen beginnen würde, dann beleidigt sie damit die pädagogischen Konzepte aller anderen Schulen. Gleichzeitig gesteht sie damit auch ein, dass nicht alle Schulen räumlich gleich gut ausgestattet sind- ein Umstand der von der Stadt Innsbruck als Schulerhalter jahrelang vernachlässigt wurde.
Die Notwendigkeiten der Eltern für Sprengelwechsel orientieren sich aber eher an familienbezogenen Kriterien, z.B. dass sich die Nähe zum Arbeitsort der Eltern als geeigneter darstellt, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte. Das sind die Argumente, warum viele Schulwechsel gewünscht werden, nicht ob das Gebäude alt oder neu ist. Im Gegensatz zu anderen Städten, pocht Innsbruck darauf, dass die veraltete Sprengellösung die beste ist. Das Nachdenken über Alternativen oder Verbesserungen diese Systems ist nicht gewünscht,“ ärgert sich die NEOS GRin über die Haltung fast aller Gemeinderatsfraktionen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.