LA Birgit Obermüller: „Schon lange vor dem angekündigten ‚Recht auf Vermittlung für einen Kinderbetreuungsplatz‘ haben wir NEOS darauf hingewiesen, dass die flächendeckende Kinderbetreuung mit der Personalressource steht und fällt."
„Jetzt kommt die Landesregierung plötzlich auch drauf, dass Tirols Kindergärten unter Personalmangel leiden und es wird versucht, mit einer Stiftung dagegen zu steuern. Das alles wirkt sehr verzweifelt und kommt viel zu spät. Alleine die Ausbildung zur Assistenzkraft dauert 2 Jahre, wie man bis 2026 die 700 fehlenden Mitarbeiter:innen finden soll, soll mir Landesrätin Hagele einmal vorrechnen. Eine solche Initiative hätte eigentlich der allererste Schritt sein müssen“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Recht auf Kinderbetreuung wird zum Rohrkrepierer
„Groß waren die Ankündigungen der Landesregierung, als erstes Bundesland den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen. Scheibchenweise wurde dann immer weiter zurückgerudert. Zuerst war dann nur noch vom Recht auf Vermittlung eines Platzes die Rede, dann wurde das Ganze auf 2026 verschoben und jetzt kommt man drauf, dass es eigentlich viel zu wenig Personal gibt“, fasst Obermüller die verfahrene Situation zusammen. Die Landesregierung solle der Bevölkerung reinen Wein einschenken und die Dinge beim Namen nennen. „Die ÖVP hat, mit tatenloser Unterstützung der SPÖ und der Grünen in der Regierung, seit Jahren alles dafür getan, ganztägige Kinderbetreuung zu verunmöglichen, das kann man nicht mit wenigen Handgriffen wieder reparieren. Mit dieser Ankündigungspolitik werden nur falsche Hoffnungen bei den vielen Betroffenen, zumeist Frauen, geweckt“, so Obermüller abschließend.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.