LA Birgit Obermüller: „Schon lange vor dem angekündigten ‚Recht auf Vermittlung für einen Kinderbetreuungsplatz‘ haben wir NEOS darauf hingewiesen, dass die flächendeckende Kinderbetreuung mit der Personalressource steht und fällt."
„Jetzt kommt die Landesregierung plötzlich auch drauf, dass Tirols Kindergärten unter Personalmangel leiden und es wird versucht, mit einer Stiftung dagegen zu steuern. Das alles wirkt sehr verzweifelt und kommt viel zu spät. Alleine die Ausbildung zur Assistenzkraft dauert 2 Jahre, wie man bis 2026 die 700 fehlenden Mitarbeiter:innen finden soll, soll mir Landesrätin Hagele einmal vorrechnen. Eine solche Initiative hätte eigentlich der allererste Schritt sein müssen“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Recht auf Kinderbetreuung wird zum Rohrkrepierer
„Groß waren die Ankündigungen der Landesregierung, als erstes Bundesland den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen. Scheibchenweise wurde dann immer weiter zurückgerudert. Zuerst war dann nur noch vom Recht auf Vermittlung eines Platzes die Rede, dann wurde das Ganze auf 2026 verschoben und jetzt kommt man drauf, dass es eigentlich viel zu wenig Personal gibt“, fasst Obermüller die verfahrene Situation zusammen. Die Landesregierung solle der Bevölkerung reinen Wein einschenken und die Dinge beim Namen nennen. „Die ÖVP hat, mit tatenloser Unterstützung der SPÖ und der Grünen in der Regierung, seit Jahren alles dafür getan, ganztägige Kinderbetreuung zu verunmöglichen, das kann man nicht mit wenigen Handgriffen wieder reparieren. Mit dieser Ankündigungspolitik werden nur falsche Hoffnungen bei den vielen Betroffenen, zumeist Frauen, geweckt“, so Obermüller abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.