LA Birgit Obermüller: „Schon lange vor dem angekündigten ‚Recht auf Vermittlung für einen Kinderbetreuungsplatz‘ haben wir NEOS darauf hingewiesen, dass die flächendeckende Kinderbetreuung mit der Personalressource steht und fällt."
„Jetzt kommt die Landesregierung plötzlich auch drauf, dass Tirols Kindergärten unter Personalmangel leiden und es wird versucht, mit einer Stiftung dagegen zu steuern. Das alles wirkt sehr verzweifelt und kommt viel zu spät. Alleine die Ausbildung zur Assistenzkraft dauert 2 Jahre, wie man bis 2026 die 700 fehlenden Mitarbeiter:innen finden soll, soll mir Landesrätin Hagele einmal vorrechnen. Eine solche Initiative hätte eigentlich der allererste Schritt sein müssen“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Recht auf Kinderbetreuung wird zum Rohrkrepierer
„Groß waren die Ankündigungen der Landesregierung, als erstes Bundesland den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen. Scheibchenweise wurde dann immer weiter zurückgerudert. Zuerst war dann nur noch vom Recht auf Vermittlung eines Platzes die Rede, dann wurde das Ganze auf 2026 verschoben und jetzt kommt man drauf, dass es eigentlich viel zu wenig Personal gibt“, fasst Obermüller die verfahrene Situation zusammen. Die Landesregierung solle der Bevölkerung reinen Wein einschenken und die Dinge beim Namen nennen. „Die ÖVP hat, mit tatenloser Unterstützung der SPÖ und der Grünen in der Regierung, seit Jahren alles dafür getan, ganztägige Kinderbetreuung zu verunmöglichen, das kann man nicht mit wenigen Handgriffen wieder reparieren. Mit dieser Ankündigungspolitik werden nur falsche Hoffnungen bei den vielen Betroffenen, zumeist Frauen, geweckt“, so Obermüller abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“