LA Birgit Obermüller: „Schon lange vor dem angekündigten ‚Recht auf Vermittlung für einen Kinderbetreuungsplatz‘ haben wir NEOS darauf hingewiesen, dass die flächendeckende Kinderbetreuung mit der Personalressource steht und fällt."
„Jetzt kommt die Landesregierung plötzlich auch drauf, dass Tirols Kindergärten unter Personalmangel leiden und es wird versucht, mit einer Stiftung dagegen zu steuern. Das alles wirkt sehr verzweifelt und kommt viel zu spät. Alleine die Ausbildung zur Assistenzkraft dauert 2 Jahre, wie man bis 2026 die 700 fehlenden Mitarbeiter:innen finden soll, soll mir Landesrätin Hagele einmal vorrechnen. Eine solche Initiative hätte eigentlich der allererste Schritt sein müssen“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Recht auf Kinderbetreuung wird zum Rohrkrepierer
„Groß waren die Ankündigungen der Landesregierung, als erstes Bundesland den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen. Scheibchenweise wurde dann immer weiter zurückgerudert. Zuerst war dann nur noch vom Recht auf Vermittlung eines Platzes die Rede, dann wurde das Ganze auf 2026 verschoben und jetzt kommt man drauf, dass es eigentlich viel zu wenig Personal gibt“, fasst Obermüller die verfahrene Situation zusammen. Die Landesregierung solle der Bevölkerung reinen Wein einschenken und die Dinge beim Namen nennen. „Die ÖVP hat, mit tatenloser Unterstützung der SPÖ und der Grünen in der Regierung, seit Jahren alles dafür getan, ganztägige Kinderbetreuung zu verunmöglichen, das kann man nicht mit wenigen Handgriffen wieder reparieren. Mit dieser Ankündigungspolitik werden nur falsche Hoffnungen bei den vielen Betroffenen, zumeist Frauen, geweckt“, so Obermüller abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.