LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Jeder Schritt, der zur Aufarbeitung dieses Finanzskandals beiträgt, wird von uns NEOS begrüßt. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, dass jahrelang niemandem außerhalb der überschaubaren Führungsspitze diese massive finanzielle Schieflage aufgefallen ist. Niemand hat genauer hingeschaut, auch nicht, nachdem laufend weitere Firmen gegründet wurden, die nichts mit dem ursprünglichen Sinn der GemNova zu tun hatten. Man hat den schöngefärbten und -geredeten Berichten vertraut. Hier liegt ein totales Kontrollversagen vor. Alle, inklusive der Landesregierung, haben sich einfach immer blind auf das handverlesene Führungspersonal verlassen und dieses schalten und walten lassen, wie es wollte. So etwas darf es in unserem Land nicht mehr geben! Es ist längst überfällig, dass alles aufgearbeitet wird“, fasst Obermüller die Forderungen der NEOS zusammen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.