LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Jeder Schritt, der zur Aufarbeitung dieses Finanzskandals beiträgt, wird von uns NEOS begrüßt. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, dass jahrelang niemandem außerhalb der überschaubaren Führungsspitze diese massive finanzielle Schieflage aufgefallen ist. Niemand hat genauer hingeschaut, auch nicht, nachdem laufend weitere Firmen gegründet wurden, die nichts mit dem ursprünglichen Sinn der GemNova zu tun hatten. Man hat den schöngefärbten und -geredeten Berichten vertraut. Hier liegt ein totales Kontrollversagen vor. Alle, inklusive der Landesregierung, haben sich einfach immer blind auf das handverlesene Führungspersonal verlassen und dieses schalten und walten lassen, wie es wollte. So etwas darf es in unserem Land nicht mehr geben! Es ist längst überfällig, dass alles aufgearbeitet wird“, fasst Obermüller die Forderungen der NEOS zusammen.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“