LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Jeder Schritt, der zur Aufarbeitung dieses Finanzskandals beiträgt, wird von uns NEOS begrüßt. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, dass jahrelang niemandem außerhalb der überschaubaren Führungsspitze diese massive finanzielle Schieflage aufgefallen ist. Niemand hat genauer hingeschaut, auch nicht, nachdem laufend weitere Firmen gegründet wurden, die nichts mit dem ursprünglichen Sinn der GemNova zu tun hatten. Man hat den schöngefärbten und -geredeten Berichten vertraut. Hier liegt ein totales Kontrollversagen vor. Alle, inklusive der Landesregierung, haben sich einfach immer blind auf das handverlesene Führungspersonal verlassen und dieses schalten und walten lassen, wie es wollte. So etwas darf es in unserem Land nicht mehr geben! Es ist längst überfällig, dass alles aufgearbeitet wird“, fasst Obermüller die Forderungen der NEOS zusammen.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.